100 Milliarden für die Bundeswehr? Geld allein macht weder glücklich noch abwehrbereit

Frank Brodehl: Eine Parlamentsarmee gehört in die gesellschaftliche Mitte



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Dr. Frank Brodehl MdL ist schul- und bildungspolitischer Sprecher im Politischen Beirat des BFA

Kritik an der allenfalls »bedingten Einsatzbereitschaft« der Bundeswehr gab es in den letzten Jahren ebenso oft wie vergeblich; meistens zielte diese aber auf die materielle Unterversorgung der Truppe ab und weniger auf den seit mehr als drei Dekaden schwindenden Zuspruch der Bundeswehr in der Gesellschaft. Dieser ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer deutlich systematisch vorangetriebenen Ausgrenzung der Bundeswehr aus allen gesellschaftlichen Bereichen durch »zivilgesellschaftliche Kräfte«, deren Wurzeln letztlich in der „Alle-Soldaten-sind-Mörder“-Szene liegen.


Dieser Einschätzung widerspricht nicht, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung der Bundeswehr gegenüber positiv eingestellt sind – entscheidend dürfte im Ernstfall nämlich sein, wie hoch die tatsächlich vorhandene Verteidigungsbereitschaft ist: Und hier belegt Deutschland europaweit mit gerade mal 18 Prozent den vorletzten Platz. Zum Vergleich: in den Niederlanden sind es 15, in Frankreich 28, in der Schweiz 40, in Schweden 55 und in Finnland gar 74 Prozent.


Dass insbesondere junge Menschen kaum Anknüpfungspunkte haben, um sich mit der Rolle der Bundeswehr kritisch auseinanderzusetzen, ist zweifelsfrei dem Wegfall der Wehrpflicht geschuldet, aber längst nicht allein. So wird die Bundeswehr selbst aus solchen Veranstaltungen ausgeschlossen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Beim Berliner Republica-Festival wurde ihr ein Ausstellungsstand mit der Begründung verweigert, dass man keine Uniformen sehen wolle und in Kiel wird unter dem lauten Schweigen selbst der sogenannten bürgerlichen Partei gefordert, auf das traditionelle Marinemanöver während der Kieler Woche zu verzichten, um nur zwei von zig Beispielen der jüngsten Zeit zu nennen.


Dass die Bundeswehr auch in der linksgerichteten Presse, also quasi der gesamten Presse, vor allem dann auftaucht, wenn es um Sexismus oder Rechtsextremismus geht, trägt ebenfalls dazu bei, dass den Streitkräften bestenfalls „freundliches Desinteresse“ entgegengebracht wird, wie es einst Bundespräsident Horst Köhler formulierte; und auch das weitgehende Fehlen öffentlicher Gelöbnisse bewirkt, dass die Bundeswehr mehr und mehr aus dem Blickfeld der breiten Öffentlichkeit schwindet.


In der Konsequenz bedeutet all dies zweierlei: Erstens wird gerade denjenigen die Anerkennung verweigert, die durch ihren Dienst einen entscheidenden Beitrag zu humanitären, friedenserhaltenden und stabilisierenden Einsätzen der Bundeswehr leisten. Zweitens schwindet das Bewusstsein für die Bundeswehr als demokratisch legitimierter Parlamentsarmee und deren Aufgaben im Rahmen internationaler Bündnisverpflichtungen.


Die Bundeswehr versucht mit teils preisgekrönten Werbekampagnen gegenzusteuern. Betrachtet man die stets gendergerechten Werbeaufnahmen allerdings, bekommt man den Eindruck, dass man bei der Bundeswehr zwar Arzt, Fotograf, Brunnenbauer, Sandsackschlepper, Pfadfinder oder Pilot werden könne, nur eben eins nicht, und zwar Soldat; erst recht kein kämpfender Soldat.


In einem anderen Slogan spricht die Bundeswehr ihre Gegner direkt an: „Wir kämpfen auch dafür, dass Du gegen uns sein kannst“ und schlüpft so in die Rolle des trotzigen Outlaws, obwohl sie doch in der Mitte der Gesellschaft stehen sollte.


Deutlich besser macht es die Truppe in der Schule: Seit 1958 bieten Jugendoffiziere durch Planspiele, Diskussionen und Exkursionen jungen Menschen die Möglichkeit, sich mit aktuellen sicherheitspolitischen Fragen und mit den Aufgaben und Zielen der Bundeswehr auseinanderzusetzen. Zugleich ist es allerdings ein offenes Geheimnis, dass die Bundeswehr zunehmend als Bittsteller bei den Schulen auftritt und die meisten ihrer Angebote durch Schulleitungen diskussionslos entsorgt werden – zu groß ist die Angst vor einer Denunzierung als Militarist oder der Kritik einer Friedensbewegung, die ihre Augen vor der Realität zwar konsequent verschließt, aber dennoch „woke“ auftritt.


Zwar existieren in vielen Bundesländern Kooperationsvereinbarungen zwischen Bildungsministerien und Bundeswehr, tatsächlich sinkt die Zahl der Einsätze aber seit Jahren kontinuierlich und findet unterhalb des Gymnasiums praktisch gar nicht mehr statt. Vor diesem Hintergrund erstaunt es weder, dass die meisten jungen Menschen Soldaten nur noch aus dem Fernsehen kennen und von der Aussicht, dass die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands auch etwas mit ihnen zu tun haben könnte, geradezu paralysiert werden.


Wer angesichts von Scholz´ 100 Milliardenzusage zum Wiederaufbau der Bundeswehr meint, dass die Abwehrbereitschaft Deutschlands vor allem eine materielle Frage sei, der sollte das Geld besser gleich als Fehlinvestition abschreiben. Wer jedoch eine schlagkräftige Truppe haben will, muss auch bereit sein, die Bundeswehr wieder in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und ihren Sinn und Zweck klar zu benennen… auch in der Schule.



(BFA - 14.04.2022)






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