PressestelleAnlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Fortsetzung des pandemiebedingten Ausnahmezustandes
Unser Sharepic vom 26. August 2021
Jens Spahn bestätigte vor zehn Tagen, dass das Gesundheitssystem «an keiner Stelle, zu keiner Zeit überlastet war» (siehe NZZ-Artikel, Link s. u.).
Trotzdem hat der Bundestag das "Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gestern erneut festgestellt - und damit die Basis für die unverhältnismäßigen und maßlos überzogenen Eingriffe in unsere Grundrechte erneut verlängert.
Der "Ausnahmezustand" wird damit immer mehr zur Regel; die Kanzlerin kann also mit den Ministerpräsidenten weiter "durchregieren".
Die Gerichte?
Verstummt - man hat ihnen ja mit der "Bundesnotbremse" die Eingriffsmöglichkeit weitgehend entzogen.
Dass bei einer solchen, fundamentalen Abstimmung 127 Abgeordnete gar nicht abgestimmt haben - ein Fanal für die parlamentarische Demokratie.
Quellen:
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/die-epidemische-notlage-muss-ein-ende-haben-ld.1641963
Abstimmungsergebnis / Gesetzvorlage im Original:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=754