Aufbruch der Bürger: Das Ende der Altparteien
von Dr. Klaus H. Tacke
Wer sich politisch betätigen will, muss zwei Bedingungen erfüllen: zum einen muss er ein Programm vorweisen, zum anderen die Macht besitzen, es auch durchzusetzen.
Wir alle sind zurzeit noch auf der Suche nach Themen, mit denen wir die Bürger davon überzeugen können, dass wir im Parlament versuchen werden, solche zugunsten der Bürger zu entscheiden.
Das wirkt bei den Menschen allerdings nicht gerade positiv, denn die etablierten Parteien wissen eigentlich immer, welche Themen sie für den nächsten Wahlkampf besonders favorisieren werden, um das Interesse der Bürger zu behalten.
Zudem versuchen kleinere Parteien ebenfalls, ein zugkräftiges Programm zusammenzustellen, welche sich dabei allerdings nicht wesentlich von den Etablierten unterscheiden können.
Außerdem rechnen die Bürger damit, dass eine junge, kleine Partei – wenn sie schon die 5%-Klausel überwindet- im Parlament nicht die Macht haben wird, Gesetze durchzubringen.
Also scheinen interessierte Wähler erst abzuwarten, wie sich die Partei entwickelt. Erst dann entscheiden sie, ob sie die Partei stützen oder nicht.
Das muss nicht so sein, sollte aber von uns in Betracht gezogen werden, wenn wir – allein oder zusammen mit anderen Gruppen – versuchen, die Zuneigung der Bürger zu gewinnen.
Es fehlt noch die gemeinsame Macht, denn jede der hier in Frage kommenden Gruppen hat schon ein eigenes Programm und jede Gruppe hat eine eigene Organisationsstruktur. Die Erfahrung zeigt, dass es schon bei einer Zusammenlegung von zwei Gruppen oder Kleinparteien schwierig ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Der Autor
Klaus H. Tacke, Jahrgang 1939, studierte in Freiburg, Köln und Paris Wirtschaftswissenschaften und Sozialpolitik. Als Diplom-Volkswirt promovierte er bei Professor Dr. Wilfried Schreiber, dem Vater der »dynamischen Rente«" zum Dr. rer. pol.
Mit einem eigenen Unternehmen engagierte er sich später in Kompensations- und Bartergeschäften mit den zentralverwalteten, osteuropäischen Staaten, insbesondere mit Polen und der damaligen Tschechoslowakei. Ende der 1980er Jahre begann in den dortigen Ländern die freie Wirtschaft, woraufhin Hacke 1995 nach Polen umsiedelte und Mitgründer einer Aktiengesellschaft für Handelsgeschäfte wurde, in welcher er heute noch als beratendes Mitglied im Vorstand tätig ist. Vor allem seine beruflichen Erfahrungen mit verschiedenen Systemen der Zentralverwaltungen in Osteuropa waren Anlass, sich mit den Schwächen unserer deutschen Variante des demokratischen Systems auseinanderzusetzen.
Klaus H. Tacke hat zu diesem Thema mehrere Bücher geschrieben, darunter 2017 das Werk »Gemeinwohl in schwerer See - Im Wirkungsfeld der folgenschweren Tirade Macht – Habgier - Korruption« ISBN: 978-3-8482-6024-9.
Dem BFA steht er seit 2022 beratende zur Seite.
Es bedarf keiner Fusion. Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten der interessierten Gruppen kann man feststellen:
alle wollen die Aufmerksamkeit der Bürger gewinnen;
alle wollen in die Parlamente;
alle wissen, dass die gesamte Front der etablierten Parteien mit fairen und womöglich unfairen Methoden versuchen wird, jegliche Chance der "Neuen" zu verhindern.
Im Wettbewerb mit den etablierten Altparteien sind unsere Chancen von Anfang an sehr begrenzt. Wenn es uns aber gelingt zu dokumentieren, dass die etablierten Parteien und ihre Abgeordneten weniger die Vertretung der Bürgerinteressen wahrnehmen als die Vertretung ihrer eigenen Interessen, könnte sich das Blatt wenden. Die Ursache liegt darin begründet, dass die Parteien sich erlauben, das Grundgesetz auf ihre Weise zu interpretieren.
Artikel 21 unseres Grundgesetzes sagt eindeutig: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Alle Altparteien erlauben sich aber – „zum Wohl der Bürger“, wie sie es nennen – über ihre Kandidaten für das Parlament selbst zu entscheiden.
Die Erststimme der Wähler, die die Parteien den Bürgern gewähren, kann daran wenig ändern. Die Wähler können keinen ungeliebten Kandidaten abwählen. Diese direkte Abhängigkeit der Kandidaten von der Parteiführung hat zur Folge, dass die Parlamentarier einer Partei alles tun werden, um der Partei zu gefallen. Nur so können sie sich eine komfortable Zukunft aufbauen. Der Bürger spielt bei diesem Karriere-Denken überhaupt keine Rolle. Ein von der Partei ernannter Abgeordneter braucht die Gunst der Bürger nicht mehr.
Eine Reform zugunsten von mehr direkter Demokratie kommt nicht von alleine in Gang. Der Widerstand der politischen Klasse wird immer ein Hindernis bleiben.
Richard von Weizsäcker hatte in seiner Zeit als Bundespräsident (1984-1994) und danach den Parteien Machtversessenheit vorgeworfen. Sie hätten ihren grundgesetzlichen Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, in einer Form ausgeweitet, die nur mit der besagten Machtversessenheit zu erklären sei. Alle gesellschaftlichen Institutionen seien von den Parteien unterwandert, die Besetzung der Funktionen erfolge streng nach dem Parteienproporz, sogar die öffentlich-rechtlichen Medien und die Staatsverwaltung selbst würden verwaltet von Funktionären, die nach parteistrategischen Gesichtspunkten ausgewählt seien. Eine stärkere Beteiligung des Volkes würden die Parteien ablehnen. Die Führungen der Parteien seien bestrebt, überall bestimmenden Einfluss auszuüben.
Richard von Weizsäcker warf den Parteien vor, nicht nur machtversessen, sondern gleichermaßen machtvergessen zu sein, weil sie ihren inhaltlichen und politischen Führungsaufgaben nicht nachkämen „Ihre Utopie sei der Status quo, ein Leben auf Kosten der Zukunft, um sich die Gegenwart zu erleichtern. Außerdem hätten sie die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament außer Kraft gesetzt.“ Weiter warf er den Parteien vor, bei Personalfragen bevorzugt den Typ des parteiabhängigen Berufspolitikers auszuwählen, „der weder Fachmann noch Dilettant sei, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man den politischen Gegner bekämpfe“, und er stellte fest, die Parteien insgesamt hätten sich „zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf Verfassungsorgane einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluss nehme“ (Hans-Joche Vogel: »Wo bleibt das Prinzip Verantwortung?«, Die Zeit, 10.07.1992).
Der auf von Weizsäcker folgende Bundespräsident Roman Herzog (1994-1999) weitete diese Kritik aus und empfahl mehr direkte Demokratie. Politik sei „in hohem Maße ein Insiderspiel, bei dem die Bürger weitgehend vom Mitspielen ausgeschlossen blieben…“ (Reinhold Michels: »Roman Herzog rüffelt die Parteien«, RP online, 18.05.2009). Es fehle die Balance zwischen Parteienmacht einerseits und Bürgermacht andererseits. Das sei nicht mehr in Ordnung.
Worauf warten wir noch? Sollen noch weitere Jahrzehnte ins Land gehen, nur weil die Parteien dem Volk nichts von ihrer ursprünglichen Macht zurückgeben wollen?! Die Zukunft kann sich diesbezüglich für unsere Volksgemeinschaft nicht verbessern, wenn die Parteien mitspielen müssen. Sie werden alles schon im Ansatz blockieren.
Wenn wir wirklich gewillt sind, Politik zugunsten der Bürger zu machen, dann ist das jetzt unsere Chance. Wir werden den Artikel 21 unseres Grundgesetzes respektieren und werden die Kandidaten vom Volk auswählen lassen. Den Wählern müssen wir deutlich aufzeigen, wie wichtig unsere Aktion ist. Sie müssen begreifen, dass bei den von ihnen selbst ausgewählten Kandidaten deren Interesse in erster Linie der Zufriedenheit der Bürger gilt. Nur mit Hilfe der Zufriedenheit seiner Wähler wird er eine Chance auf Wiederwahl haben.
Wir als Partei oder Verbund begleiten auf diese Weise sinnvoll die Willensbildung des Volkes. Das ist unser Signal an die Bürger. Wir wollen in erster Linie wirkliche Vertreter der Interessen des Volkes sein – weder links noch rechts, sondern bei den Bürgern; und wenn es sein muss, stehen wir auch vor den Bürgern.
Erinnern Sie sich zum Beispiel an die AKW-Verlängerungsprozeduren des ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts. Im Jahre 2002 wurde der Ausstieg beschlossen durch SPD und die Grünen. Im Oktober 2010 konnte Angela Merkel zusammen mit der FDP endlich eine von ihr seit Jahren angestrebte AKW-Laufzeitverlängerung im Parlament erreichen. Ein paar Monate später, im März 2011, bereitete man sich vor auf die Wahl zum Landtag in Baden-Württemberg. Wenige Tage vor der Wahl passierte die Katastrophe von Fukushima. Merkel befürchtete, dass die Grünen davon profitieren könnten und verkündete im Alleingang die sofortige Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Es hat ihr nicht viel genützt, denn die Grünen gewannen trotzdem. Im Parlament stimmten die Abgeordneten der Regierung wohl oder übel gehorsam der einsamen Entscheidung von Merkel nachträglich zu.
Mittlerweile haben wir die höchsten Energiekosten. Das war abzusehen. Aber angesichts der fehlenden Energiequellen müssen wir Bürger damit rechnen, bei der Energiekosten-Abrechnung noch wesentlich höher belastet zu werden. Wenn das Parlament aus wirklichen vom Bürger gewählten Volksvertretern bestanden hätte, hätte Merkel keine Chance gehabt, dass ihr die Abgeordneten gefolgt wären.
Bevor ich noch eine wichtigere, generationenübergreifende Entscheidung der Politik direkt gegen die Interessen des Volkes beschreibe, gebe ich ein paar Vorschläge, wie man eine Organisation so gestalten könnte, dass die Entscheidungsprozesse so weit wie möglich in die Hände der Bürger gelegt werden, damit es »ihr« eigener Abgeordneter ist.
Wie gesagt, wären wir bis jetzt die einzige Gruppierung, die bereit wäre, dem Volk ein Mitspracherecht bei den Wahlen einzuräumen. So etwas käme den etablierten Parteien nicht in den Sinn, denn sie würden befürchten, Macht zu verlieren. Und sie würden alles tun, um uns und unsere Pläne zu blockieren. Das sollte den Bürgern aber die Augen öffnen, dass wir »anders« sind, und dass die Parteien von Anfang an den Versuch blockieren wollen, die Bürger an der Macht zu beteiligen. Und nicht nur das. In dem Augenblick, wo wir zugelassen werden zum Parlament, befürchten die Altparteien, dass wir – in Vertretung der Bürger – alles transparent machen, was seitens der Politiker eher gegen die Interessen des Volkes gerichtet ist. Schon unsere Anwesenheit im Parlament wird dafür sorgen, dass der Interessenverbund der Etablierten seine eigenen Interessen eher auf die nächste Wahlperiode verschiebt.
Im Rohentwurf könnte dieses Wahlverfahren (auch bei einem Zusammenschluss mehrerer Gruppen) wie folgt aussehen:
alle Mitglieder wählen sämtliche parteiintern zu besetztenden Posten;
alle Mitglieder entscheiden über das Programm ihrer jeweiligen Partei/Gruppe;
jedes Mitglied kann sich melden und bewerben, wenn es um irgendeine Kandidatur geht;
die Parteimitglieder entscheiden nach unterschiedlichen Aspekten, ob die Qualifikation des Mitgliedes und seine sonstigen Talente geeignet sind, für ihre Partei zu werben;
jedes für gut befundene Parteimitglied kann sich für einen Wahlbezirk vorsehen lassen. Es kann allerdings zum Schluss nur ein Kandidat pro Wahlkreis nominiert werden;
in der Vorwahlkampf-Periode werden die Kandidaten eines Wahlkreises den Bürgern in kleineren oder größeren Veranstaltungen vorgestellt (Profis zu Hilfe nehmen). Es wird dann - wie auch immer - in Punkten gezählt, wer der Sieger bzw. der Gewählte ist;
der Sieger wird Kandidat für den Wahlkreis.
Es muss zudem entschieden werden, ob ein Kandidat auch in mehreren Wahlkreisen beteiligt sein kann. Es gibt nur 299 Wahlkreise, aber über 700 Plätze im Parlament. Bei dieser Rangfolge kommen diejenigen als erste zum Zuge, die in einem Wahlkreis abstimmungsgemäß nur den zweiten oder dritten Platz erreicht haben, aber in der Gesamtrangfolge die meisten Punkte erhalten haben.
Generell sei noch gesagt, dass unsere Mission viel besser erfüllt werden kann, wenn sich alle Vereine und Bewegungen mitbeteiligen, die sich mehr um die Bürger kümmern wollen. Jede Gruppierung behält ihre interne Organisation und ihr komplettes Programm, schließt sich aber der Gruppe an, die von den Bürgern entscheiden lassen, wer im Parlament sitzen soll. Der neue Verbund besteht dann aus dem „Gremium der Vorsitzenden“ als „Chefetage“. Sie sollen vordenken, juristisch vorprüfen, und alle stimmen darüber ab.
Es muss juristisch geklärt werden, ob alle interessierten Gruppierungen sich zu einer Partei formieren können. Dann hätten alle Beteiligten die besten Chancen, im Parlament zu landen. Vielleicht gibt es aber auch andere Zusammenschlüsse, die wahlpolitisch als eine Einheit angesehen werden können. Auf diese Weise könnten die teilnehmenden Gruppen ihren Namen behalten mit der Zugehörigkeit zu einem Großverband. Interessierte Bürger können dann entweder Mitglied einer der Gruppen werden oder direktes Mitglied des Großverbandes.
Wir wären der erste Zusammenschluss, der versucht, den Bürgern durch ihre Stimme ein wesentliches Stück ihrer Macht zurückzugeben. Unsere ganze Argumentation muss sein, dass wir in jedem Gespräch erwähnen, dass unsere Möglichkeiten davon abhängen, ob die Bürger mitmachen. Wir werden sie bitten, gemeinsam mit uns diese Chance wahrzunehmen.
Die potenziellen Wähler müssen wissen, dass wir mit intensivem Protest der etablierten Parteien rechnen müssen. Das soll ihnen aber als Beweis gelten, dass die Altparteien Angst haben, wir könnten die Bürger davon überzeugen, wie unfair sie die ganze Zeit von den anderen Parteien behandelt wurden.
Und damit gilt es, die großen Sozialgruppen unseres Volkes, Mutter und Kind, Arbeitnehmer und Rentner direkt anzusprechen und ihre Situation zu analysieren.
Nachfolgendes Beispiel ist bestens geeignet, diesen Gruppen zu erklären, warum ihre Sozialgruppe durch ein bewusst gefälschtes Sozialkonzept mit Problemen zu kämpfen hat.
In der Nachkriegssituation war es um die soziale Sicherheit der Bevölkerung schlecht bestellt. Unter den vielen Versuchen, die sozialen Probleme zu lösen, wurde das Konzept von Professor Wilfrid Schreiber »Soziale Sicherheit in einer industriellen Gesellschaft« favorisiert. Schreibers Plan sollte ein dynamisches generationenübergreifendes Versorgungssystem sein.
Wichtigste Voraussetzung dieses Konzeptes war, dass die zahlenmäßige Relation zwischen den Generationen konstant bleiben musste. Wenn die eingehenden Rentenbeiträge zwecks Dynamisierung direkt weitergeleitet werden von der Rentenkasse an die Rentnergeneration, bekommt der Beitragszahler Rentenpunkte für seine Einzahlungen. Die jedoch haben nur dann einen Wert, wenn die nachfolgende Generation zahlenmäßig ausreichend groß ist, um die erforderliche Menge von Beiträgen sicherzustellen.
In der Praxis bedürfte es einer wesentlich größeren Zahl an Kindern als die, die jährlich tatsächlich geboren werden. Schreibers Vorschlag war folgender: Jeder Erwachsene durchläuft im Leben drei Phasen, Kinderzeit, Arbeitszeit, Rentenphase. Geld verdient er nur in der Arbeitsphase. Seine Kinderzeit wurde von Dritten finanziert. Wenn er selber als Erwachsener ein Kind großzieht oder finanziert, gleicht sich das aus und stellt die Nachfolge der Beitragszahlungen sicher. Finanziert er kein Kind, hat er mehr Geld für sich, aber in der Rentenkasse gibt es einen Beitragszahler weniger. Das erklärt sinkende Renten.
Um mehr Sicherheit in das System zu bringen, empfahl Schreiber, dass jeder Erwachsene seine Kindheitskosten in einen Kinderfonds einzahlt. Aus diesem Fonds sollte – umgerechnet auf die heutige Zeit - jedem Kind von Geburt an durchschnittlich 500 Euro monatlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs zur Verfügung stehen. Ebenfalls sollte die verantwortliche Pflegeperson monatlich 800 Euro erhalten, da sie ihre Arbeitskraft für das Wohl der Volksgemeinschaft eingesetzt hat. Auf diese Weise würden die Kinder und Familien aus dem sozialen Abseits wieder im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen. Der Plan brachte Begeisterung in Wissenschaft und Politik. Die Politiker waren sich dabei einig, dass eine Altersrente 60-70% des vorherigen Einkommens betragen sollte. Der Schreiberplan schien dabei genau das richtige Konzept zu sein.
In jener Zeit suchte Bundeskanzler Konrad Adenauer ein zugkräftiges Argument, um den anstehenden Wahlkampf zu gewinnen. Der Schreiber-Plan schien ihm geeignet, denn bei Einführung des Gesetzes würden die Rentner aufgrund der Dynamisierung eine um 60% höhere Rente bekommen. Aus dem gleichen Grunde war ihm aber die Verpflichtung der Erwachsenen, ihre Kindheitskosten in einen Kinderfonds zurückzuzahlen, zu riskant. Er befürchtete, mit dieser Maßnahme eher Wähler zu verlieren statt zu gewinnen, und strich den Passus aus dem Konzept. Seine Berater wiesen eindringlich darauf hin, dass die Rentensicherheit verloren gehe, wenn die Rückzahlung der eigenen Kinderkosten nicht gesetzlich vorgeschrieben würde. Sein unvergessener Kommentar war: „Ihr mögt ja Recht haben, aber ich muss einen Wahlkampf gewinnen“. Deutlicher hat kein Politiker gezeigt, dass ihm die eigene Macht wichtiger ist als die soziale Sicherheit einer gesamten Volksgemeinschaft. Für den Gewinn eines Wahlkampfes setzte er alles aufs Spiel. »Alles«, das sind wir, das Volk.
Für die Bürger war und ist es weiterhin das »Todesurteil« der Rentensicherheit. Keine der nachfolgenden Politiker-Generationen hat es gewagt, das Schreiberkonzept in seiner geplanten Weise umzusetzen oder auf andere Weise Rentensicherheit zu schaffen. Man begnügte sich in der Politik, den Rentnern vornehmlich vor Wahlen eine kleine Aufbesserung der Renten zu bescheren.
Die Parteien wollten sich nicht belasten, und ihre Abgeordneten saßen still und hofften auf bessere Zeiten. Ein Engagement für die Rentner hielten sie alle für unnötig, solange ihre Partei ebenso eingestellt war und ist. Die Abgeordneten selbst brauchten sich keine Sorgen zu machen um ihre eigene Rente – sprich: Pension – denn ihre Ansprüche werden von uns Bürgern regelmäßig befriedigt, obwohl sie nur unsere Vertreter sind.
Die Streichung des Kinderfonds hatte zur Folge, dass jeder kinderlose Erwachsene über ein fünffach höheres pro-Kopf-Einkommen verfügt als eine Familie mit drei Kindern, bei denen die Mutter die Kinder pflegt und aufzieht.
Ein derartiges Verhalten wäre bei einer Partei, deren Abgeordnete von der Bevölkerung ausgewählt wurden, nie möglich gewesen. Sie hätten einem volksschädigenden Verhalten niemals zugestimmt und hätten die Bürger aufgerufen, sich gemeinsam gegen derartigen Machtwahnsinn zu wehren.
Sobald klar ist, dass wir den Bürgern das Recht geben werden, über die Abgeordneten-Anwärter selbst entscheiden zu können, sollte detailliert und präzisiert weiter vertieft werden, welche politischen Schritte den Bürgern zeigen sollen, dass wir wirklich auf ihrer Seite stehen und alles tun werden, was den Bürgern nützt.
Wir sollten die drei großen, vorstehend schon genannten, sozialen Gruppen besonders bewerben, denn die sind die Betrogenen und am ehesten gewillt, uns die Chance für ihre Besserstellung zuzutrauen.
Familien und Kinder:
Auch wenn der Kinderfonds nicht existiert, könnte man das Familienprogramm finanzieren. Derzeit werden vom Staat insgesamt über 200 Milliarden Euro jährlich ausgegeben als Unterstützung der Familien. Das weiter oben erwähnte Programm mit monatlich 500 Euro pro Kind und 800 Euro pro Pflegeperson kostet insgesamt rund 155 Milliarden Euro pro Jahr.
Bei Abbau der derzeitigen Unterstützungsmaßnahmen sollte es nicht schwer sein, die Familienfinanzierung sicherzustellen. Auf diese Weise würden die Nachwuchskosten vo