Baerbock attackiert Sozialstaatsprinzip
Pressemitteilung vom 2. September 2021
Meldeplattform für Steuerbetrüger:
Baerbock attackiert Sozialstaatsprinzip
Der Bürgerlich-Freiheitliche Aufbruch, die junge Sammlungsbewegung in Deutschland, kritisiert die Forderung der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, bundesweit eine Meldeplattform für Steuerbetrüger einzuführen.
„Denunziation sollte in Deutschland endgültig der Vergangenheit angehören“, erklärt der amtierende stellvertretende BFA-Vorsitzende Carsten Schanz (54). „Das Steuerrecht ist in unserem Land als Finanzverfassungsrecht verankert und bettet Rechte und Pflichten gleichermaßen ein, um Schutzfunktionen in beide Richtungen zu gewähren. Der Staat verfügt zudem über ausreichende Kompetenzen, bei Verdachtsfällen einzugreifen. Auch die Selbstanzeige gilt als ein wesentliches Instrument der Abgabenordnung. Das Handeln von Frau Baerbock ist ein Angriff auf einen Parameter des Steuerrechts: Das Sozialstaatsprinzip“, so Schanz.
Der BFA, dessen Arbeitsgruppe „Grün“ erst vor kurzem seinen Abschlussbericht vorlegte, vermutet eine öko-sozialistische Taktik. „An 181 Stellen des Grünen-Wahlprogrammes wird erklärt, wofür man Steuergelder verwenden möchte, aber an keiner einzigen, wie man dies finanzieren will. Frau Baerbock legt nun offen, wie sie plant, als Kanzlerin Geld in die Kasse zu holen und verkennt, dass es bereits staatliche Stellen gibt, an die man sich im Verdachtsfall wenden kann, nämlich Finanzämter, Polizei und Staatsanwaltschaften. Stattdessen ruft Frau Baerbock dazu auf, zu denunzieren. Ein bisher einmaliger Vorgang in Deutschland. Die Wähler müssen alles daransetzen, diese Frau als Kanzlerin zu verhindern“, sagt der BFA-Vize.
Der Bürgerlich-Freiheitliche Aufbruch fordert Union, SPD und FDP auf, sich deutlich zu positionieren und unser Land vor einer grünen Kanzlerin zu bewahren. „Vor allem das Abrutschen der einstigen Volksparteien zeigt, wie weit sich die Parteienlandschaft bereits nach links verschoben hat. Spätestens jetzt haben sie die Chance, eine klare Kante zu zeigen“, so Schanz.
Zuvor hat bereits das Land Baden-Württemberg eine entspreche Meldeplattform eingerichtet, die aktuell stark kritisiert wird. Auch in Stuttgart wird das Finanzministerium von einem Grünen-Politiker geführt.
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