Das Wochenende der Parteivorsitzenden

Ein kritischer Blick von Robert von Radetzky, bildungs- und kulturpolitischer Sprecher des BFA



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Robert von Radetzky sitzt im Politischen Beirat des BFA und ist Sprecher für Bildung und Kultur

Am vergangenen Freitag überraschte, oder eben auch nicht, Jörg Meuthen mit seiner Ankündigung, sein Amt als Bundessprecher der AfD aufzugeben und gleichzeitig aus der Partei auszutreten: «Der Kampf gegen die extrem rechten Kräfte in der Partei sei verloren, eine Weiterarbeit sinnlos», so seine Aussage.


Damit reiht er sich in eine lange Riege von Parteimitgliedern ein, die der Alternative für Deutschland den Rücken kehrten. Sie kennen die Namen: Lucke, Adam, Petry, Berg, Mieruch, Guth und viele tausende weitere. Das politische Ziel einer Kraft rechts der CDU wird nun von einer immer kleineren Minderheit weiterverfolgt.


Ob die AfD Substanz genug hat, sich in den nächsten vier bis fünf Jahren zu halten, wird interessant zu beobachten sein. Die rechtsnationalen Kräfte in der AfD werden versuchen, die Partei als sozialnationale Kraft zu etablieren. Es wird nicht mehr darum gehen, sich als bürgerliche Kraft zu zeigen, dieses Projekt ist vorbei. Nein: die AfD wird zu einer reinen Protestpartei, die versuchen wird, im Lager der Nichtwähler und der fundamentalen Gegner der herrschenden Ordnung, Anhänger und Wähler zu rekrutieren.


Es ist anzunehmen, dass der Verfassungsschutz die AfD vom Verdachts- zum Prüffall aufstufen wird. Dass der Verfassungsschutz natürlich eine politische Agenda verfolgt, ist klar. Klar ist aber auch, dass eine solche Beobachtung für die AfD eine schwere Bürde sein wird.


Gefreut hat sich sicher die CDU, die mit Friedrich Merz einen Vorsitzenden hat, der zumindest auf den ersten Blick die Erwartungen einer konservativen und wirtschaftsliberalen Wählerschaft befriedigen könnte. Auf den zweiten Blick wird man aber sehen, dass auch Friedrich Merz aus der CDU inhärenten Logik heraus, keine Antwort auf die Frage haben wird, die Konservative und Liberale umtreiben muss: Wie sind die berechtigten nationalstaatlichen Interessen Deutschlands und auch der anderen Staaten der EU mit den immer stärker werdenden zentralistischen Machttendenzen der EU in Einklang zu bringen?

Wie stellt sich die CDU eine außenpolitische Positionierung zu Russland vor – wird man blind der US-Politik folgen oder eigene, nationale (horror dictu) zu vertreten versuchen? Und wie stellt sich die CDU zu einer ungebremsten Einwanderung, die die Vertreter der AfD als «großen Austausch» benennen werden, und auf die eine konservative Partei eine Antwort jenseits der Worthülse des «Wir schaffen das» bieten muss?


Für den Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruch stellt sich die Frage, ob er es schafft, einen neuen Weg zu formulieren. Einen Weg, der nationale Interessen definiert, auf eine moderne Art und Weise, der es ermöglicht, mit vielen Akteuren zu kommunizieren und der vielleicht auch überraschende neue Koalitionen aufzeigt.


Am vergangenen Samstag fand der Parteitag der Grünen statt. Gewählt wurde, ohne Gegenkandidat, Ricarda Lang. Sie hat alle Qualitäten, die es braucht, um Parteivorsitzende der Grünen zu sein: Sie ist weiblich, jung, offen bisexuell und hat weder eine Berufsausbildung noch Berufserfahrung. Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour glänzt mit demselben Mangel an Ausbildung (acht Jahre Philosophie ohne Abschluss in Frankfurt).


Ricarda Lang wird als Repräsentantin der Jugend in diesem Land bezeichnet werden. Wie auch der Generalsekretär der altehrwürdigen SPD, Kevin Kühnert, der bei aller rhetorischen Brillanz, ebenso durch einen vollständigen Mangel an Ausbildung und Erfahrung überzeugt.


Wir wissen aber, dass die Jugend in diesem Land eine andere ist. Viele junge Menschen, die Mehrheit, fühlen sich ganz normalen Werten verpflichtet: Ausbildung, Arbeit, Kinderwunsch, Wunsch nach einem ganz normalen Leben in einer sicheren Umgebung, ohne sich Tag für Tag den ideologischen Forderungen unterwerfen zu müssen, für die die Grünen und leider auch die SPD, auf eine geradezu unnachahmliche, leider sehr deutsche Art stehen: Ideologie über alles! Gender, Klima, Postkolonialismus, Cancel Culture, Verneinung der eigenen Kultur und Identität und so weiter.


Der BFA hat mittlerweile etliche Mitglieder, die Jugendliche oder junge Erwachsene sind. Es wird eine Aufgabe der kommenden Monate sein, diese jungen Menschen in ihrem Weg zu bestärken, einzustehen für Werte, die unser Land stark gemacht haben und die auch in Zukunft das Fundament eines großen und starken Landes bilden werden. Was können wir tun, um diese jungen Menschen zu bestärken, sich für unser Land einzusetzen? Ricarda Lang und Kevin Kühnert stehen eben nicht repräsentativ für die deutsche Jugend, sie sind die Ausnahme.


Freuen wir uns auf die kommenden Aufgaben. Der BFA ist dabei, Strukturen zu schaffen, die enttäuschten Konservativen und Liberalen, wie auch der normal denkenden Jugend, eine Stimme geben.



(BFA - 03.02.2022)






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