Der Koalitionsvertrag der Ampel – eine erste Bewertung. Teil 3: Schule und Bildung

Von Dr. Frank Brodehl, Sprecher des Fachbereiches Schule und Bildung des Politischen Beirates des BFA – 13. Dezember 2021

Wenn Schule und Bildung im immerhin 177 Seiten langen Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“ ganze elf Seiten Platz eingeräumt werden, mag das auf den ersten Blick wenig erscheinen, vor allem, wenn man realisiert, dass davon gerade einmal vier Seiten auf die Bildung im eigentlichen Sinne entfallen.

Schaut man sich die darin skizzierten Vorschläge näher an, kann man – bis auf eine Ausnahme – nur zu dem Ergebnis kommen, dass diese schlicht zu wenig für eine Nation sind, deren größter Schatz das Bildungsniveau seiner Bevölkerung ist, oder dass sie, da mehr an Ideologie als an der Praxis orientiert, einfach fehl am Platze sind.

Beginnen wir mit dem Positiven. Die Pläne der neuen Regierung, Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens zu unterstützen, den Mittelabruf beim Digitalpakt zu entbürokratisieren und so zu beschleunigen, sind unbedingt begrüßenswert. Kaum ein Schulträger kann die immensen Kosten, die ein zeitgemäßer Lehr- und Lernort Schule inzwischen kostet, allein schultern.

Allerdings trifft genau dies auch auf andere Baustellen zu, wie etwa der Herausforderungen zukunftsweisender Schulneubauten oder der Förderung besonders begabter junger Menschen. Überdies wäre an dieser Stelle ein klares Bekenntnis zur bewährten Kulturhoheit der Länder wichtig gewesen, denn die vermeintliche Logik, dass der, der bezahlt, am Ende auch bestimmt, würde die Vorteile des föderalen Wettbewerbs zwischen den Ländern abtöten – mit dem Resultat der Angleichung der Leistungen auf das Niveau der Bundeländer, die im Bildungsranking die rote Laterne tragen.

Nur am Rande sei angemerkt, dass die Koalitionäre offensichtlich glauben, dass möglichst viel, möglichst frühe Digitalisierung gleichermaßen ein Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit wie für ein höheres Bildungsniveau ist. Anders ist die Forderung nach einem „fachlich fundierten Einsatz von digitalen Medien mit angemessener technischer Ausstattung in der frühkindlichen Bildung“ (S. 94), also im Kindergarten, nicht zu erklären. Man muss weder Entwicklungspsychologe noch Pädagoge sein, um zu wissen, was in diesem Alter wirklich wichtig ist: „Köpfchen statt Knöpfchen“, das „Be-greifen“ und die soziale Interaktion mit Gleichaltrigen.

In den Mittelpunkt der reinen Schulbetrachtung hat Rot-Grün-Gelb ein sogenanntes „Startchancen“-Programm gestellt; ein Unterstützungsprogramm für 4.000 allgemein- und berufsbildenden Schulen, die sich häufig in Problemstadtteilen („Quartieren“) befinden und entweder als „Brennpunktschule“ oder euphemistisch als „Perspektivschule“ o.ä. bezeichnet werden. Dass diese Schulen mit zusätzlichem Personal und Investitionen ausgestattet werden müssen, steht außer Frage… aber dennoch ist ein solcher Ansatz unvollständig, wenn nicht gleichzeitig die Frage gestellt wird, wie aus meist gut arbeitenden Mittel- und Berufsschulen binnen weniger Jahre „Brennpunktschulen“ werden konnten, die drohen, zu „Rest-Schulen“ zu werden. Die Koalitionäre schweigen sich hierzu aus.

Dies geschieht wohl aus gutem Grund, denn ein Ansatzpunkt zur Beantwortung der Frage ließe sich darin finden, was der Koalitionsvertrag alles nicht anspricht. Ein Bildungsbegriff, der mit Idealen wie Freiheit, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Wissen zu tun hat, findet sich im Koalitionsvertrag nicht einmal ansatzweise.

Statt aufzuzeigen, wie wichtig es ist, junge Menschen in ihrer Persönlichkeitsfindung zu unterstützen und sie zu aufgeschlossenen, kritisch denkenden und urteilsfähigen Staatsbürgern zu erziehen, soll Schule vor allem „modern“, „barrierefrei“ und natürlich „klimagerecht“ sein.

Abgerundet wird dies im Koalitionsvertrag durch die geplante Einberufung eines „Bildungsgipfels, auf dem sich „Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen“ sollen. Sicherlich könnte ein solches Format durchaus dazu beitragen, der Bildungsdebatte, die sich viel zu lange vorrangig um die vermeintliche „Bildungsungerechtigkeit“ und die Erhöhung der Abiturquote (inkl. Noteninflation, falls man auf Noten nicht gleich ganz verzichtete) gedreht hat.

Gesteht man sich aber ein, welche Vertreter der „Zivilgesellschaft“ insbesondere von SPD und Grünen wohl eine Einladung zum Bildungsgipfel erhalten werden, braucht man sich keinerlei Illusionen hingeben: Es wird um „Haltung“, Klima, „Kampf gegen Rechts“ und um Gleichheit gehen, nicht aber um das, was die Bildungsnation Deutschland wirklich braucht, um auch künftig im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.