Deutschland krankt: Gesundheitssystem am Limit
Von Birgit Ruder, Sprecherin für Gesundheit und Pflege
Vom „Pflegenotstand“ hören und sprechen wir schon seit Jahren - und tatsächlich bleibt eine freie Stelle in der Pflege im Schnitt 240 Tage lang unbesetzt. Bundesweit fehlen derzeit mehr als 200.000 Pflegekräfte. Vor allem jene, die in den Kliniken hart arbeiten, schlagen Alarm.
Es stellt sich aber nicht erst heute die grundsätzliche Frage, ob nicht das ganze System geändert werden muss. Auch deshalb beobachtet der BFA die Entwicklung bei Neueinstellungen von medizinischem Personal in unseren Krankenhäusern mit großer Sorge. So ist allein die Frage, wie viel Personal auf Grund der aktuellen Zustände und nun auch wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, den Gesundheitsbereich verlässt, bislang unbeantwortet.
Gerade in unseren Grenzgebieten besteht die Gefahr, dass qualifiziertes Gesundheitspersonal nach Österreich oder in die Schweiz abwandert, wo es keine Impfpflicht gibt. Zudem hat es auch, nicht nur in den letzten zwei Jahren, im gesamten Bundesgebiet massive Klinikschließungen gegeben.
Davon betroffen ist auch ein Stationsbereich, der in einigen Regionen überhaupt nicht mehr existiert: die Geburtshilfe. Wird diese Entwicklung so weitergehen, werden Entbindungen im ländlichen Raum bald nicht mehr möglich sein. Dabei sind Geburten der Hauptgrund, weshalb Menschen in Deutschland ein Krankenhaus aufsuchen.
Dennoch zentralisieren sich immer mehr Kliniken, Kreißsäle schließen und werdende Mütter fahren mitunter zig Kilometer, um bei der Geburt ihres Kindes Unterstützung zu erhalten.
Dank der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) wird weiterhin künstlich Knappheit in unseren Krankenhäusern erzeugt. Das heißt auch, dass Kliniken Patienten ablehnen oder verlegen müssen, wenn Personal fehlt, wodurch wiederum die Intensivstationen anderer Kliniken gefüllt werden.
Zusätzlich belastend wirken die für Kliniken ungünstige Rechtsprechung und das mögliche Organisationsverschulden des Geschäftsführers, der bei Belegung über den vorgegebenen Grenzen persönlich mithaftet. Statt Kliniken zu entlasten, gibt es nun Strafen und Sanktionen, zumal seit Februar 2022 die PpUGV nicht nur für die Intensivstationen, sondern für alle Stationen gilt.
Der Bürgerlich-Freiheitliche Aufbruch erkennt und benennt in diesem Zusammenhang die vorrangigen Aufgaben der Ampel-Regierung:
· Sofortiger Stopp von Krankenhaus-Schließungen;
· Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht;
· Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung;
· Attraktive Ausbildung in den Pflegeberufen;
· Bürokratieabbau für mehr Arbeitszeit – an und mit Patienten;
Vor allem brauchen es eine demokratische Beteiligung von Bürgern, Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Zusätzlich zu den benannten Defiziten, steht zudem eine massive Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ins Haus und somit ein weiteres Thema bevor, welches den Steuerzahler treffen wird. Grund hierfür ist auch, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in diesem Jahr zusätzliche zehn Milliarden Euro für Schnelltests, Impfungen und Krankenhaus-Hilfen verlangt.
Dabei sind in diesem Jahr bereits knapp 6,3 Milliarden Euro für diesen Zweck an das Ministerium geflossen. Zusätzliches Geld erhält der SPD-Politiker für weitere unsinnige Corona-Tests und für die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, denen Einnahmen aufgrund der Pandemie fehlen. Aber müssten diese eigentlich nicht über Mehreinnahmen verfügen?
Jedenfalls steigen auch hier die Kosten um 1,1 Milliarden auf nun 5,7 Milliarden Euro. Aber auch damit ist nicht genug: Weitere 8,3 Milliarden Euro erhält der Gesundheitsminister für Schnelltests, die Impfverordnung und weitere Krankenhaus-Hilfen. Insgesamt 30 Milliarden Euro überweist der Bund an den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen, die die Kosten übernehmen - so viel wie noch nie.
Natürlich möchte Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht dauerhaft für Corona-Impfungen zahlen, aber die Kosten für Tests und Testzentren ufern ebenfalls völlig aus, obwohl wir seit Juli drei Euro je Test zu zahlen haben.
So verwundert es nicht, dass solvente Beitragszahler dieses System durch Abwanderung verlassen. Hinzu kommen Renteneintritte oder Arbeitslosigkeit sowie Beitragsnehmer, die durch Asyl und Bleiberechte mit einfließen, ohne dass sie Beiträge in unser Sozialsystem zahlen oder zahlen dürfen, weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten.
Letztlich haben seit Juni auch die Ukrainer direkten Zugang in unser Sozialsystem. Auch sie zahlen keine Krankenversicherungsbeiträge. Bis Ende des Jahres rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit 746.000 Ukrainern in »Hartz IV«. Da selbst zumutbare Arbeit ohne Sanktionen abgelehnt werden kann, entspricht das einem bedingungslosen Grundeinkommen.
Fest steht: Unser sogenanntes Gesundheitssystem krankt, weshalb eine Reform dringend geboten ist. Es muss sich seinen Namen wieder verdienen und für unsere Bürger sorgen können. Die Privatisierung von Kliniken sowie das Aufkaufen von Arztpraxen durch Investoren müssen gestoppt werden. Durch eine gerechte Beitragsberechnung, in der alle Einkünfte der Versicherten einbezogen werden, könnte auf Zusatzbeiträge künftig ganz verzichtet werden.
Der Gesundheitsfonds als "Bürokratiemonster" sollte abgeschafft werden, da es keinen logischen Vorteil für seine Existenz gibt, außer dass er Geld von A nach B verschiebt.
(BFA - 14.07.2022)
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