Die Frage nach der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichtes

Eine Einschätzung zur aktuellen Situation in Karlsruhe

von Walter Münnich



wolfgang.kaiser@bfa-verein.de
Walter Münnich, Vorstandsmitglied des BFA

Schlagzeilen wie "Es ist angerichtet" umreißen die gegenwärtigen Fragen zur Gewaltenteilung mit einem sehr bitteren Beigeschmack.


Damit Demokratie funktioniert, müssen eine Reihe von Regeln strikt eingehalten werden. Größte Bedeutung hat dabei die Beachtung der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Nur glasklare Abgrenzung voneinander sorgt für die Kontrolle der Macht und verhindert Machtmissbrauch.

In diesem Zusammenhang spielt für die Judikative die eigene Unabhängigkeit eine besonders entscheidende Rolle. Unser Bundesverfassungsgericht ist Teil dieser Judikative. Seine Aufgabe ist nicht hoch genug einzuschätzen: Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und schützt so den Bürger vor einem übergriffigen Staat.


In dieser Rolle hat sich das Gericht über die Jahrzehnte auch über die Grenzen unseres Landes hinweg einen erstklassigen Ruf erworben und gezeigt, dass es, unabhängig von politischen Strömungen und Wunschvorstellungen, nur dem Recht verpflichtet ist. Gewisse Ereignisse werfen allerdings Zweifel auf, ob diese Unabhängigkeit gewahrt wird.


Es beginnt zunächst einmal mit dem Berufungsverfahren der Richter selbst. Ohne an dieser Stelle in Details zu gehen: Es ist nicht unmöglich, politisch eingefärbte Berufungen vorzunehmen. Eine solche politische Einfärbung ist bei der Berufung von Stephan Harbarth zum Präsidenten des Gerichtes nicht auszuschließen.


Stephan Harbarth war bis zu seiner Berufung im Jahr 2018 einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat sich den Ruf erworben, ein getreuer Gefolgsmann Angela Merkels zu sein.


Zwar war die Berufung Harbarths zum Präsidenten formal korrekt. Gleichwohl ist man irgendwie unangenehm berührt, wenn man die Nähe von Harbarth zur CDU und Angela Merkel in Betracht zieht. Wie wird der Mann entscheiden, wenn ein CDU-Gesetz zur Überprüfung auf Grundgesetzkonformität ansteht, womöglich eines, an dem er selber mitgewirkt hat? Welcher Einfluss wird auf ihn ausgeübt?


Womöglich sind diese Sorgen übertrieben, aber es geht weiter. Im Juni 2021 kam es zwischen Teilen der Regierung und dem Bundesverfassungsgericht, offensichtlich auf Einladung der Kanzlerin, zu einem Abendessen im Bundeskanzleramt: Angesichts der zu wahrenden Unabhängigkeit und damit auch der Distanz zu den Regierenden, ein befremdlich anmutender Vorgang. Darauf angesprochen, versuchte Regierungssprecher Steffen Seibert das Treffen klein zu reden und als reine Formalie zu verkaufen.


Durch Recherchen der „Welt am Sonntag“ kam jetzt aber heraus, dass es nicht nur um den rein formalen Verzehr steuerfinanzierter edler Gerichte und köstliche Getränke ging. Vielmehr wurde eine Tagesordnung erstellt, in die Herr Harbarth eingegriffen haben soll, um die Corona-Politik in den Mittelpunkt zu stellen.


Das Pikante daran: Just zu diesem Zeitpunkt war das Gericht mit Eilanträgen gegen die Corona-Notbremse genau dieser Regierenden befasst, auf deren Einladung hin, nun fröhlich geschmaust wurde: Ein sonst im Rechtswesen undenkbarer Vorgang. Prompt wurde –nachvollziehbar- ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht eingereicht. Ein bislang wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte des Hauses.


Die Mitglieder des Gerichtes haben sich und der Demokratie Schaden zugefügt. Das Misstrauen des kundigen Bürgers ist geweckt.








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