Die Nato in einer multipolaren Weltordnung
Aktualisiert: 21. Mai 2022
Vom Globalismus zur Strategie einer »Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung«
von Prof. Dr. Heinz Theisen
Die Nato-Osterweiterung umgriff 14 Staaten Ost- und Südosteuropas, die meisten davon gehörten früher zur Warschauer Vertragsorganisation, umgangssprachlich als »Warschauer Pakt« bekannt. Heute zählt die Nato 30 Mitglieder. Die Ukraine ist seit 2020 eines der sechs Partnerstaaten, die zwar keine Mitglieder sind, aber Mitwirkungsmöglichkeiten haben. Dazu zählen auch Finnland und Schweden. Durch diese Sonderstellung erhielt die Ukraine Zugang zu moderner Kriegstechnologie.
Neben den 30 Mitgliedsländern gibt es noch 21 Nato-Partnerländer, je nach Zählweise kommen noch »Dialogpartner« hinzu. Durch die Ausweitung der Nato-Aktivitäten in den Mittelmeerraum, den Mittleren Osten und nach Asien ist eine Partnerschaftsindustrie entstanden, die eine fast unüberschaubare Zahl an Foren, Räten und Gruppen nach sich gezogen hat. Zu den wichtigsten zählen der Euro-Atlantische-Partnerschaftsrat, das Kooperationsprojekt »Mittelmeer-Dialog«, die Istanbuler Kooperationsinitiative und »Partners Across the Globe«.
Die Nato hat sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von einem Defensivbündnis zu einem Instrument des amerikanischen Werteuniversalismus und liberalen Imperialismus entwickelt, der mit einem ideellen Werteuniversalismus einhergeht. Ihren einstmals ausschließlich defensiven Auftrag der Verteidigung der eigenen westlichen Hemisphäre hat die Nato über ihr Ausgreifen in fremde Kulturkreise vernachlässigt. Durch militärische Interventionen wurden die Nato-Europäer in viele Kriegsschauplätze der Welt verstrickt.
Die Nato hat sich territorial überdehnt. Die tiefere Ursache für diese Überdehnung zu einer sich globalisierenden Nato liegt in der Verleugnung von kulturellen Grenzen und der aus ihnen hervorgehenden Voraussetzungen einer rechtsstaatlichen Demokratie. Dass die Nato sowohl orthodoxe als auch islamische Staaten, etwa die Kriegsparteien Armenien und Aserbaidschan, unterschiedslos als „Partner“ betrachtet, verrät ein Ausmaß an Kulturrelativismus, welches selbstauflösenden Charakter hat. Man achtet die eigene westliche Kultur so gering, dass man ihre politischen Ergebnisse - die rechtsstaatliche Demokratie - auf alle anderen Kulturen glaubt übertragen zu können.
In dem Maße, in dem sie sich nicht mehr als Verteidigungsbündnis der westlichen Welt versteht und selbst durch Interventionen in den Nahen Osten, von Afghanistan, Irak, Libyen und Mali bis hin zu Einmischungen in den russisch-orthodoxen Kulturkreis bis hin zur in Aussicht gestellten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verstrickt, hat sie durch ihre durchgängige Erfolglosigkeit andere Regionen eher destabilisiert und – auch in Folge dieser Destabilisierung - die eigene Selbstbehauptung geschwächt.
Ihre Weigerung, über die Neutralität der Ukraine im Sinne einer Finnlandisierung selbst im Vorfeld des Krieges mit Russland auch nur zu verhandeln, ist ein Hindernis für erfolgreiche Friedensverhandlungen.
Die Rolle der Deutschen und der Europäer
Die Deutschen haben im Schatten des Nato-Universalismus jeden Sinn für ihre Nahschutzinteressen verloren und ihre eigene Landesverteidigung im Grunde preisgegeben. An der Globalisierung der Nato ist Deutschland und sind die Europäer mitschuldig. Deutschland hätte durch eine geachtetere Stellung und mit Unterstützung anderer Europäer auf eine defensivere Nato-Strategie Einfluss nehmen können. Als finanzieller Trittbrettfahrer hatte Deutschland keinen Einfluss.
Eine Renationalisierung der Verteidigungspolitik wäre in einer sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung keine Alternative zur Nato-Mitgliedschaft. Ein vergleichsweise kleiner Nationalstaat wäre allein schutzlos gegenüber – zumal atomaren - Erpressungsversuchen von großen Mächten wie Russland und China, gegenüber einem atomar bewaffneten Iran oder dem Terror islamistischer Bewegungen. Deren Erpressungspotential würde bereits ausreichen, Deutschland zu einem reinen Objekt der internationalen Politik zu machen.
Europas Vorfeldsicherung beginnt in Zukunft nicht am Hindukusch oder in der Ukraine, sondern im Mittelmeerraum und auf dem Balkan. Nur ein starker europäischer Pfeiler innerhalb der Nato könnte eine hinreichende Unabhängigkeit der europäischen Politik auch von den imperialen Motiven der USA bedeuten. Deutschland und Europa sollten sich für eine neue Strategie der »Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung« zumindest für den Raum der Europäischen Union entscheiden. Wir brauchen eine Nato, die uns nicht in fremde Kulturkreise verstrickt, sondern die uns schützt.
Für eine Strategie der Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung
Statt Universalität, Globalität, Integration und Interkulturalität helfen die Begriffe des Kalten Krieges besser zu begreifen, worum es in der multipolaren Welt heute zwischen den Kulturen und Mächten geht:
Zunächst muss im Sinne von Samuel Huntington eine Bestimmung der Machtpole, vornehmlich entlang der historisch vorgegebene Kulturkreise vorgenommen werden. Daraus ginge hervor, dass etwa das westchristlich und daher auch aufklärerisch geprägte Baltikum zum Westen und die vornehmlich russisch geprägte Donbass und die Krim zum russischen Kulturkreis gehört. In diesem Lichte wäre eine Teilung der Ukraine sinnvoll gewesen. Es ist auch kein anderer geopolitischer Kompromiss denkbar.
Damit wären zugleich auch die Grenzen der Nato und der EU gegeben, immer unter der Voraussetzung, dass man sie als westliche Bündnisse definiert. Aus dieser Abgrenzung ergeben sich zugleich die Notwendigkeiten einer Eindämmungspolitik gegenüber allen Gegnern, die mit revolutionären Anspruch etwa des Islamismus sich nicht an die Abgrenzung der Kulturkreise halten.
Auf der Grundlage erfolgreicher Selbstdefinition, Abgrenzung und Eindämmung können die Kultur- und Machtpole der Welt in die Phase einer dauerhaften Koexistenz des Verschiedenen übergehen. Die Zeit der Universalisierungsansprüche, die sowohl der Kommunismus, der liberale Imperialismus als auch der revolutionäre Islamismus erhoben oder noch erheben, sollte idealerweise in eine Phase der Abgrenzung und Koexistenz der Kulturen und Mächte übergehen. Die Kooperationsmöglichkeiten im Bereich von Wissenschaft, Technik und Ökonomie würden durch die Neutralisierung der politischen Beziehungen vergrößert.
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Der Verfasser dieses Beitrags ist Autor des Buches »SELBSTBEHAUPTUNG – Warum Europa und der Westen sich begrenzen müssen«. Das Buch ist am 11. April 2022 im Lau-Verlag, Reinbeck erschienen.
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(BFA - 20.05.2022)