Eine Partei schafft sich ab: Die CDU nach der NRW-Wahl
Aktualisiert: 1. Juli 2022
Von Walter Münnich, Leiter des Politischen Beirats
Politik wird von vier Kräften angetrieben: Emotionen, Ideologie, Opportunismus und schließlich – mit etwas Glück - von Vernunft.
Emotionsgetriebene und ebenso ideologiegetriebene Politik kann in ihren Konsequenzen außerordentlich gefährlich werden, da wesentliche Auswirkungen auf Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzierung ausgeblendet oder relativiert werden.
Die Partei „Die Grünen“ verfolgt sehr geschickt emotions- und ideologiegetriebene Politik, und zwar in Form von Erzeugung von Ängsten.
Und genau dies erklärt ihren Erfolg. Der Grund: Angst schlägt Verstand!
Ständig leben wir, wenn man den Grünen folgt, in der Gefahr zu ersticken, verstrahlt zu werden, zu verdursten, zu ertrinken, zu verhungern oder sonstigen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt zu sein.
Dies mag sowohl temporär als auch regional immer wieder mal richtig sein.
Das Gesamtbild stellt sich jedoch wesentlich ausgewogener dar, wie z.B. der renommierte Klimaforscher Lennart Bengtson am 17. Juni 2022 in einem Interview in der »Welt« feststellt: „Die gegenwärtige Erwärmung sollte meines Erachtens nicht als Krise bezeichnet werden. Die Nahrungsmittelproduktion beispielsweise nimmt zu. Und trotz rasant wachsender Bevölkerung und fortschreitender Erwärmung, sterben weitaus weniger Menschen in Wetterextremen als früher.“
Jede Partei ist von dem Drang erfüllt, uns Bürger zu beglücken. Ohne einen Gegenpol in der politischen Landschaft kann dies – so gut es gemeint sein mag - zu Übertreibungen, möglicherweise sogar Exzessen führen. Dies zu verhindern ist eine der Hauptaufgaben anderer, am politischen Prozess maßgeblich beteiligter Parteien.
Damit kommen wir zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen und daraus abgeleitet, zur Rolle der CDU in dieser Koalition.
Gemäß der oben vorgestellten Wirkmechanismen wäre es wichtigste Aufgabe der CDU gewesen, die angstgetriebenen politischen Vorgaben der Grünen einer genauen, vernunftgeprägten Überprüfung zu unterziehen und dann in entsprechend ausgewogenen Maßnahmen umzusetzen.
Nichts dergleichen ist passiert.
Wie ein roter Faden durchzieht den Koalitionsvertrag die von den Grünen geprägte Vorgabe der Klimaneutralität. Tatsächlich beträgt der Anteil unseres Staates am weltweiten CO2-Ausstoß weniger als zwei Prozent. Maßnahmen, die auf eine weitere Absenkung des CO2-Ausstoßes abzielen, laufen Gefahr, viel Geld zu kosten, ohne dass ein spürbarer Effekt auf das Weltklima zu verzeichnen ist.
Wo ist die kritische Überprüfung durch die CDU?
Ebenso stellt sich die Frage, warum die Windenergie zu Lande exzessiv ausgebaut werden soll und dabei das von der CDU versprochene Abstandsgebot aufgehoben werden soll. Auch 1000 Windräder mehr produzieren bei Windflaute keinen Strom. Darüber hinaus können sie eine schwere Belastung für die Umwelt, die Natur und die Menschen darstellen, ganz zu schweigen von den ungelösten Entsorgungsproblemen.
Derartige Fragen ließen sich weiter fortsetzen. Am Ende läuft das Studium des Koalitionsvertrages auf die Frage hinaus: Wo ist die CDU?
Die Antwort ist so einfach wie erschütternd: Es gibt sie nicht mehr, jedenfalls faktisch nicht mehr.
Die CDU ist keine Partei mehr, die der Stimme der Vernunft folgt und grüne Positionen kritisch auf den Prüfstand stellt und damit zu einer wählbaren Alternative wird.
Sie ist faktisch eine grüne Partei geworden. Konsequent wäre es, würden beide Parteien fusionieren – und es wäre ehrlicher gegenüber dem Bürger.
Die CDU hat sich abgeschafft.
(BFA - 30.06.2022)