Energie- und Wirtschaftspolitik: Naiv oder gewollt am Ziel vorbei?
Von Marcus Vorbeck, wirtschaftspolitischer Sprecher des BFA
Der Krieg zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation führt dazu, dass die Energiepreise in einem nie zuvor erwarteten Ausmaß schon gestiegen sind und noch weiter steigen werden. Dies stellt eine extreme Belastung für die Verbraucher in Deutschland und für den Industriestandort Deutschland dar, letzteres mit möglicherweise katastrophalen Konsequenzen.
Es scheint zwar weithin „Common Sense“ zu sein, dass dies, und hierbei insbesondere die noch zu erwartenden Preissteigerungen, kein wünschenswerter Zustand sei, aber die Bundesregierung sieht hierfür auch keinerlei Verschulden durch eigenes Handeln. Darüber hinaus wird vor allen Dingen von grüner Seite argumentiert, dass man aus Gründen des Klimaschutzes ohnehin eine Abkehr von fossilen Brennstoffen einleiten müsse. Insoweit sei dies auch eine „Chance“, den deutschen Energiemix zukunftsfähig, also im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes, aufzustellen. Schließlich sei das betreffende Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig.
Der Name des Ministeriums gibt dabei die Ziele vor, an die hier gedacht werden soll.
Die Ziele liegen einerseits in der Gestaltung von Rahmenfaktoren für unsere Volkswirtschaft, durch die bestmögliche Voraussetzungen für kurz-, mittel- und langfristiges Wirtschaftswachstum und eine hohe Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland geschaffen werden sollen. Andererseits soll Klimaschutz durch eine Dekarbonisierung des Energiemixes erreicht werden.
Geht man davon aus, dass es der menschengemachte CO2-Ausstoß ist, der einen signifikanten Einfluss auf das Klima dieses Planeten hat, und die gegebene Erderwärmung auf eben diesen Einfluss zurückzuführen ist, dann muss die weltweite Nutzung fossiler Brennstoffe deutlich reduziert werden.
Eine deutsche Energiepolitik muss also vor dem Hintergrund der vorgegebenen Klimaziele genau diese Reduktion im Auge haben.
Es gibt für Deutschland außerhalb der Zuständigkeit des Ressorts des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz schon zahlreiche negative Wettbewerbsfaktoren wie erhebliche bürokratische Hürden, unübersehbare Defizite des deutschen Bildungssystems und eine absolut kontraproduktive Einwanderungspolitik.
Die Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz führt nun aus Gründen des Klimaschutzes dazu, dass die Energiekosten den Standort Deutschland zunehmend unattraktiv machen und die Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigen. Dies zusammen mit den oben bereits erwähnten negativen Standortfaktoren sorgt dafür, dass Produktion in Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich verliert.
Dies gilt dann auch für Unternehmen, deren Schwerpunkt in der Entwicklung und Produktion von Technologien liegt, die unter dem Begriff klimafreundlicher Technologien zu subsummieren sind. Ein zunehmender Export von in Deutschland produzierten Gütern, die in der Lage sind, im Ausland, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, die Nutzung fossiler Brennstoffe durch Alternativen mit geringeren Grenzkosten zu substituieren, ist vor diesem Hintergrund kaum zu erwarten.
Im Gegenteil ist anzunehmen, dass durch eine Reduzierung der deutschen und europäischen Nachfrage nach fossilen Energieträgern, das Angebot in den übrigen Teilen der Welt, vor allem aber in den Entwicklungs- und Schwellenländern, steigen wird, und es hier zu einer Preisreduktion kommt. Durch die sinkenden Grenzkosten ist hier eine verstärkte Nutzung fossiler Energieträger zu erwarten; unter Umständen sogar eine Überkompensation des Rückgangs in Deutschland und Europa. Zumindest so lange, bis diesen Nutzern Technologien angeboten werden können, die aufgrund der langfristig niedrigeren Grenzkosten die fossilen Energieträger verdrängen. Aus oben genannten Gründen ist nicht anzunehmen, dass diese Technologien von deutschen Unternehmen angeboten werden können.
Unabhängig von dem schweren Schaden für die deutsche Wirtschaft, der mit der aktuellen Energiepolitik einhergeht, kann man noch die Frage beantworten, ob diese denn dann die Ampel-Regierung wenigstens bei dem zweiten Ziel voranbringt. Dies ist leider ebenfalls zu verneinen. Im Sinne des Klimaschutzes ist die Wirtschaftspolitik im allerbesten Falle ergebnisneutral.
Es stellt sich die Frage, welche Agenda ein Wirtschaftsminister, der aus seiner Rolle heraus der deutschen Wirtschaft und aus seinem Wahlkampf heraus dem Klimaschutz verpflichtet ist, eigentlich in Wirklichkeit verfolgt.
Festzustellen ist, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit der derzeitigen Politik weder im Sinne der Wirtschaft noch im Sinne des Klimaschutzes handelt.
(BFA - 31.08.2022)
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