Entlastungspaket: Die Zeche werden die Bürger zahlen
BFA-Chef sieht Schuld in einer verfehlten Währungspolitik
Heute soll der Deutsche Bundestag über das zweite Entlastungspaket abstimmen. 15 Milliarden Euro will die Bundesregierung in die Hand nehmen, um die Bürger finanziell zu entlasten.
"Natürlich klingt es für jeden, der angesichts der Kostenexplosionen mit dem Rücken an der Wand steht, erstmal gut, wenn ihm etwas unter die Arme gegriffen wird", sagt Mario Mieruch, seit April Bundesvorsitzender des BFA.
Kritik gibt es rund um die Ausgewogenheit und wer alles leer ausgehe. So fordern auch die Sozialverbände, dass ausnahmslos alle Bürger die Energiepauschale bekommen sollten.
Der BFA kritisert hierbei weniger einzelne Maßnahmen, sondern das Paket grundsätzlich. Denn Pakete dieser Art sind schon immer nur Kurzzeitmaßnahmen gegen Probleme gewesen, welche die edlen Spender selbst verursachten. "Noch nie wurde mit einem solchen Paket die wirkliche Ursache eines Missstandes beseitigt", ergänzt Mieruch.
So gilt festzuhalten:
1.
Die 15 Milliarden Euro kommen nicht vom Staat. Der hat nämlich kein eigenes Geld. Alles, was er ausgibt, hat er sich vorher von den Bürgern geholt. Verlassen Sie sich darauf: verteilt er Geschenke über neue Schulden, wird er sich das Geld in der Zukunft von den Bürgern holen.
2.
Da Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden sollen, tragen jene mit höheren Einkommen erneut die höheren Lasten. Nur: wie viele gibt es davon in unserem Land bei einem Medianeinkommen von 3.600 Euro im Monat überhaupt noch und wie viel soll die stetig schrumpfende Einkommensschicht denn noch schultern? Anhand der Auswanderungsquote von Fachpersonal und Hochqualifizierten zeigt sich seit Jahren, dass der Bogen im internationalen Vergleich bereits deutlich überspannt ist.
3.
Die Ursache der Schieflage liegt weder im Ukrainekrieg noch bei Corona. EU, EZB und die Euro-Staaten werden nun sukzessive von ihrer verfehlten Währungspolitik, der Aufweichung der Stabilitätskriterien sowie wenig schlauen Idee von Negativzinsen eingeholt, über welche man sich selbst immer handlungsunfähiger machte und deren Folgen in eine unheilvolle Spirale führen. Diese nimmt gerade richtig Fahrt auf. Sollte die Europäische Zentralbank im Sommer tatsächlich den Leitzins nach Jahren anheben, werden die Folgen immens sein.
4.
Wer unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit weltweiten Lieferengpässen und Rohstoffknappheit noch zusätzlich bewusst die Energieversorgung verknappt, handelt vorsätzlich und willentlich zum Schaden des eigenen Landes. Wie weit Sie, als potenzielle künftige Empfänger von 300 Euro Energiegeld brutto kommen, sehen Sie anhand Ihrer aktuellen Nebenkostenabrechnungen oder Nachzahlungsforderungen.
5.
Mobilität, insbesondere Individualmobilität, ist ein hohes Gut bürgerlicher Freiheit. Dass die Spritpreise mit 54% staatlichem Anteil sowieso viel zu hoch sind, ist seit Jahren ein Dauerbrenner. Mit der stärkeren Senkung von Benzin statt Diesel wird der Dieselvorteil (Subventionen gab es nie!) weiter aufgehoben und der Mehrzahl der Pendler, dem Transportgewerbe sowie den Landwirten trotzdem noch über Gebühr in die Tasche gegriffen. Diese haben gar keine Wahl, als die Mehrbelastungen für ihre Erzeugnisse und Dienstleistungen an die Verbraucher weiterzugeben, das heißt am Markt werden Sie die drei Monate Steuerreduzierung gar nicht spüren.
Man könnte an dieser Stelle noch sehr viele weitere Punkte aufzählen und würde kaum fertig.
Bürgernahe Politik, welche das Wohl des Landes in den Fokus rückt, legt alle ideologischen Scheuklappen ab, sichert vorhandene eigene zuverlässige Energieversorgung ab, betreibt ihre weltbesten Kernkraftwerke weiter, reduziert aufgeblähte Steuern erheblich und dauerhaft, senkt Staatsausgaben und bürokratischen Wirrwarr und hinterfragt sich stets kritisch selbst. Erstes Ziel kann es nur sein, der eigenen Industrie und Wirtschaft unter den globalen Rahmenbedingungen das Bestehen im internationalen Wettbewerb zu erleichtern, statt ihnen ideologisch motiviert zusätzliche Steine in den Weg zu legen. Niemand zahlt im Weltmarkt 20% für eine deutsche Anlage mehr, weil wir uns selbst entschieden haben, unsere Kosten hochzutreiben. Der Auftrag geht dann an den Wettbewerb. Mag hart klingen, ist aber die echte Realität.
"Und selbst gesetzt den Fall, dass ein Hubschrauberflug rechtens gewesen sei – wer den Kontakt zum Bürger und die eigene Bodenhaftung nicht verloren hat, kommt von ganz alleine drauf, wie angemessen es ist, mit Urlaub zu kokettieren, während viele ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können oder im Ahrtal immer noch nicht ihre Unterkünfte wiederhaben. An Urlaub werden gerade diese Bürger gar nicht denken", sagt der BFA-Chef.
Denken Sie also immer daran: nicht der Staat entlastet Sie, Sie entlasten sich selbst! Früher oder später kommt der Griff in Ihre Tasche. Immer, weil man es in Berlin gar nicht mehr anders kann.
(BFA - 12.05.2022)