Frankreich schafft Rundfunkgebühr ab: Wann folgt Deutschland?
Von Robert von Radetzky, bildungs- und kulturpolitischer Sprecher des BFA
Eine Meldung, die nicht nur bei unseren Nachbarn für Aufmerksamkeit sorgte: Frankreich schafft die Rundfunkgebühr ab!
So spannend diese Nachricht auch ist, umso spannender ist der Umstand, dass die Meldung offenbar in Deutschland bei ARD und ZDF, also den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unseres Landes, nicht publiziert wurde.
Es ist anzunehmen, dass die zuständigen Redakteure diese Nachricht als irrelevant werteten.
Vielleicht lag es aber auch daran, dass bekannt ist, dass der „Rundfunkbeitrags-Service‟ alles andere als einen guten Ruf hat. Eine Diskussion über den Rundfunkbeitrag ist für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) keine leichte, wie die Diskussion letztes Jahr um die Erhöhung der Gebühren gezeigt hat.
Dafür gibt es Gründe. Deutschland leistet sich den teuersten ÖRR der Welt, mit 21 Fernsehsendern und 73 Radioprogrammen. Dazu kommen noch Mediatheken und Audiotheken.
Für dieses Programm sind allein bei der ARD neun Landesrundfunkanstalten zuständig, mit – die Zahlen waren nicht ganz klar zu finden – sicher über 20.000 festen Mitarbeitern und wohl rund 18.000 „festen Freien‟. Während die „festen Freien‟ oftmals ein eher prekäres Dasein fristen, sind die Redakteure gut bis sehr gut ausgestattet; zudem winkt eine schöne Pension.
Durch die Presse gingen letztes Jahr die Jahresgehälter der Intendanten. Demzufolge erhält Spitzenverdiener Tom Buhrow, Chef des WDR, jährlich über 400.000 Euro.
Und nun schafft Frankreich die Gebühren ab, und wie der dortige öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft finanziert wird, scheint noch nicht klar, aber es läuft wohl auf eine steuerliche Finanzierung hinaus.
Allerdings sollte man wissen, dass die Rundfunkgebühr in Frankreich eben nur diejenigen betrifft, die auch ein Fernsehgerät haben. Radio zählt bei der Erhebung nämlich nicht.
Die Abschaffung der Rundfunkgebühr wurde bereits im vergangenen Wahlkampf um die französische Präsidentschaft von Marine Le Pen und Éric Zemmour gefordert. Sie gilt als eine Antwort auf die Diskussion um die Kaufkraft der Franzosen, eines weiteren zentralen Wahlkampthemas, denn: Wird der Rundfunk über Steuern bezahlt, zahlen Ärmere weniger.
Auch in Deutschland kann die Diskussion über eine Reduzierung oder Abschaffung der Gebühr über die Kaufkraft laufen. Immerhin müssen 21.786 Deutsche zusammenlegen, um Tom Buhrows Jahresgehalt zu „stemmen“.
Die Kritik, die an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geäußert werden muss, kann aber bei dieser oberflächlichen Betrachtung nicht stehenbleiben.
Die Umstellung auf eine haushaltsbezogene Gebühr, eingeführt übrigens 2013 durch die christlich-liberale Bundesregierung, ist nichts anderes als eine Steuer. Sie hat zu einer massenhaften Abmahnung und zu einer Kriminalisierung ganz normaler Bürger geführt. Allein 2015 soll es laut »Deutschlandradio« zu 25,5 Millionen Mahnverfahren und 720.000 Zwangsvollstreckungen gekommen sein. Prominentes Opfer war Georg Thiel, der 2021 wegen GEZ-Schulden für 181 Tage in Münster inhaftiert war.
Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Zahl heute geringer ist.
Der von Tom Buhrow geführte WDR hätte die Gefängnisstrafe abwenden können, aber der WDR wollte nicht: „Schlag’ einen, treffe hundert‟, wusste schon Mao, und der wusste, wovon er sprach.
Zudem wird der „Rundfunkservice“ als Garant der Staatsferne des Rundfunks ins Feld geführt. Welche Staatsferne, mag man fragen. Zu Recht wird die Linkslastigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeprangert. „Früher kritisierte die Presse die Regierung, heute kritisiert die Presse die Opposition“, ist ein bon-mot, was die Realität wohl gut beschreibt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, bzw. eine Mehrheit seiner Mitarbeiter, betreibt offen Unterstützung für die Grünen, SPD und Linke.
Ein weiterer Punkt: Der ÖRR behauptet, die Grundversorgung zu sichern. Dazu bedürfe es eben neun Landesrundfunkanstalten mit ihren 21 Fernseh- und 73 Radiosendern. Diese sichern gewiss die Grundversorgung der dort Beschäftigten, aber medienpolitisch ist diese inflationäre Aufblähung sicherlich kein Argument.
Außerdem macht es das Pay-TV vor: Mit einem Abonnenten-Modell kann man gut leben. Technisch stellt es ebenfalls kein Problem dar, es fehlt nur am Willen.
Und letztlich ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass auch die Zeitungen in Zukunft von Subventionen profitieren sollen – der staatliche Eingriff soll nicht zurückgefahren, er soll ausgebaut werden. Auf Kosten der Bürger und sicher auch der Pluralität.
Was tun? Abgesehen von der AfD befürworten alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien das herrschende System der Rundfunkgebühren. Bei den Unionsparteien und der FDP gibt es zumindest auf Landesebene einige Abweichler, wie man bei der Diskussion um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages 2020 erfreut feststellen durfte.
In den sozialen Medien gibt es viele Gruppen, die sich gegen dieses System stellen. Die bekannteste ist www.rundfunk-frei.de, mit vielen guten und hilfreichen Tipps. Auch auf Facebook sind entsprechende Gruppen aktiv.
Das Argument der Kaufkraft sollte aus Frankreich übernommen werden, die Inflation wird die Kaufkraft der Deutschen weiter schmälern. Jede Kampagne und Maßnahme gegen die Rundfunkgebühr ist zu begrüßen und verdient unsere Unterstützung.
(BFA - 30.05.2022)