Innovation ja, aber wettbewerbsfähig!
Von Marcus Vorbeck, wirtschaftspolitischer Sprecher des BFA
Der Koalitionsvertrag der regierenden Ampelparteien enthält einen Abschnitt, der mit „Wirtschaft“ betitelt wurde. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Überschrift? In erster Linie ein Programm, das wirkt als wäre es in der Projektwoche einer Mittelstufe entstanden.
Außer schönen Ankündigungen, was man denn nun alles umsetzen möchte in diesen – gemessen an den hohen Zielen – sehr kurzen vier Jahren, kommen Wirtschaft und Innovationsförderung doch nur sehr rudimentär vor. In erster Linie geht es um eine „Transformation der Wirtschaft mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung“, wobei der Klimaschutz hier doch eher den deutlich stärkeren Anteil an den Bemühungen dieser Koalition einnehmen soll.
Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Innovationen im Bereich klimafreundlicher Technologien können sehr wohl auf Ziele wie internationale Wettbewerbsfähigkeit, gute und sichere Arbeitsplätze und auf den Wohlstand in Deutschland ausgerichtet sein. Klimaschutz und Nachhaltigkeit dürfen wir sicherlich zu den Megatrends unserer Zeit zählen. Und ja, selbstverständlich müssen Innovationen in eben diesen Bereichen auch am Standort Deutschland entwickelt, vorangetrieben und – wie es sich für eine exportabhängige Nation gehört – an den weltweiten Absatzmärkten erfolgreich angeboten werden. Nur: Innovationen müssen im internationalen Wettbewerb auch bestehen!
Der Koalitionsvertrag lässt aus Sicht der Ampel-Regierung deutlich erkennen, dass der Schlüssel zum Erfolg zu einem nicht unwesentlichen Teil in der durch Regulierung und Verbote bestehenden künstlichen Verknappung und Verteuerung konventioneller „böser“ CO2-ungünstiger Technologien bestehen wird. Dies wird selbstverständlich zu einer vermehrten Nutzung angeblich klimafreundlicherer Technologien in einem künstlich generierten regional begrenzten Markt führen. Ob sich diese Technologien dann aber am Weltmarkt, wo sie diese Protektion nicht erfahren werden, ebenfalls durchsetzen können, darf bezweifelt werden. Eine echte Wettbewerbsfähigkeit stiftende Förderung von Innovation, ist in dem Koalitionsvertrag nicht zu erkennen.
Der Vertrag ist im Sinne einer wirksamen Technologieförderung ein einziger Flickenteppich. Um ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen, müsste sich die Ampelkoalition viele Rädchen ansehen, anstatt nur populistisch oder gar naiv, an den großen sichtbaren Rädern zu drehen.
Produkte, deren Entwicklung und deren Herstellung, benötigen für den Markteintritt eine Analyse und zielgerichtete Gestaltung des kompletten Wertschöpfungsglobus. Das heißt beispielsweise, dass neben der eigentlichen Förderung eines Endproduktes, es auch der Förderung und Gestaltung der globalen Beschaffungsstrukturen wichtiger komplementärer Produkte sowie der Verfügbarkeit dringend benötigter Verbrauchs- und Betriebsstoffe bedarf. Beispiel: Möchte man die Elektromobilität fördern, geht die Ampel hier zwar auf den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur ein, lässt aber völlig offen, wie diese Struktur mit ausreichend Verbrauchsstoffen – also Strom – versorgt werden sollen.
Ebenso offen bleiben hier auch die sozialen und ökologischen Aspekte des Rohstoffabbaus und -transports für die Herstellung von Batterien im Rahmen der Elektromobilität, was für eine Koalition unter Beteiligung der Grünen besonders erschreckend ist.
Die Ladesäuleninfrastruktur wurde in dem Vertrag punktuell herausgestellt. Allerdings stellt sich die Frage, ob sie auch angenommen wird, wenn der Tankvorgang nicht mehr fünf, sondern 45 Minuten dauert. Alternative Konzepte wie CO2-freie Treibstoffe für Verbrenner, fallen völlig unter den Tisch, der Wettbewerb zwischen den Konzepten, den technischen Problemlösungen wird nicht gefördert - letztlich zum Nachteil des Standortes Deutschland.
Wie eingangs klargestellt: Der Sprung auf eine neue S-Kurve, die langfristige Ablösung bisheriger durch neue klimafreundliche Technologien, ist eine riesige Chance für den Standort Deutschland, aber diese müssen sich gegen die bisherigen Technologien im Wettbewerb behaupten können. Dies wird mit dem Ansatz der Ampel nicht zu erreichen sein. Im Gegenteil: Durch starke regulatorische Eingriffe in den Markt, sinkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und damit auch deren Fähigkeit, in Innovation zu investieren.
(BFA - 20.01.2022)