Migrationskrise ist zurück: Handeln Sie endlich, Frau Faeser!
Von Dr. Markus Rabe, Sprecher für Sicherheitspolitik und Migration
Angesichts des Krieges in der Ukraine und der – selbstverschuldeten – Energiekrise liegen die Nerven bei so ziemlich jedem in Deutschland blank.
Und wenn sich ein Land – etwa durch eine verfehlte Energiepolitik – selbst schwächt, wird diese Schwäche selbstverständlich von seinen Gegnern ausgenutzt. So verzeichnen wir in den letzten Monaten nicht nur viele Kriegsvertriebene aus der Ukraine, die legal in die Europäische Union einreisen durften. Auch die Zahl der illegalen Grenzübertritte, vor allem von Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, ist wieder auf einem Stand wie seit 2016 nicht mehr.
Diese illegalen Migranten mischen sich unter die aus der Ukraine fliehenden Menschen, sie kommen aber auch wieder über Weißrussland und die Balkanroute. Letzteres wird vor allem durch die russlandfreundliche Regierung in Serbien befeuert, die Menschen aus den vorgenannten Staaten visafrei einreisen lässt und sie auf die Balkanroute Richtung Deutschland schickt. Aber auch die Türkei, die ebenfalls eine indifferente Haltung zu dem Diktator in Moskau einnimmt, schickt seit Jahren immer mehr in der Türkei verweilende Migranten über den Balkan nach Mitteleuropa.
Unter besonderem Druck steht die deutsch-tschechische Grenze. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage hat die Bundespolizeigewerkschaft ein „Strategiepapier zur Eindämmung irregulärer Migration nach Deutschland“ vorgelegt. Hierin fordert die Gewerkschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, die deutsch-tschechische Grenze bei der EU zu notifizieren, damit dort, wie auch schon an der deutsch-österreichischen Grenze, stationäre Grenzkontrollen mitsamt Gewahrsamszentren genutzt werden können, wie sie bereits auch von Polen und Schweden eingerichtet wurden.
Hierbei handelt es sich im Prinzip um die seit Jahren diskutierten Transitzentren, wie sie an internationalen Flughäfen zum Einsatz kommen. Eingereiste Migranten ohne Visum werden dort so lange festgehalten, bis entweder geklärt ist, dass sie einreisen dürfen oder aber ihnen die Einreise verweigert wird und sie wieder in das Land zurückgeschickt werden, aus dem sie nach Deutschland einreisen wollten - in diesem Fall also nach Tschechien.
Die Innenministerin hat auf den dringenden Aufruf der Bundespolizeigewerkschaft jedoch nicht reagiert und sich vermutlich, auch wegen der damals anstehenden Niedersachsenwahl, taub gestellt.
Damit geht die SPD-Politikerin jedoch ein großes Risiko ein. Schließlich sind die Aufnahmekapazitäten bereits durch die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine überfüllt. Es angesichts dieser Situation stillschweigend hinzunehmen, wenn russlandfreundliche Regierungen versuchen, uns mit dem Zustrom illegaler Migranten zusätzlich unter Druck zu setzen, ist unverantwortlich.
Dies umso mehr als die Ampel-Regierung plant, ausreisepflichtigen Ausländern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Hiernach müssten illegale Migranten es nur schaffen, sich fünf Jahre der Abschiebung zu entziehen, was angesichts der mäßigen Bemühungen der deutschen Regierung zur Ausschaffung nicht als zu schwer ist, um ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Angesichts dieses neu geplanten Pull-Faktors schütteln unsere europäischen Nachbarn nur noch den Kopf.
Deutschland isoliert sich immer mehr – in Energie- wie in Sicherheitsfragen. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Deutschland muss seine linksgrüne Geisterfahrt beenden und mit seinen europäischen Nachbarn an nachhaltigen Lösungen für die Probleme arbeiten. Handelt die Regierung weiter ideologiegetrieben, wird dies wahrlich ein heißer Herbst in kalten Wohnungen.
(BFA - 13.10.2022)
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