"Nun sind sie halt da" oder wie man eine Demokratie ruiniert

Politischer Beirat: Dr. Markus Rabe zur deutschen Migrationspolitik

Dr. Markus Rabe sitzt im Politischen Beirat des BFA und ist Sprecher für Sicherheitspolitik und Migration

Die neue Bundesregierung ist nun seit zwei Monaten im Amt und langsam zeichnet sich in der Migrations- und Sicherheitspolitik eine neue Handschrift ab. Selbstverständlich beobachtet der Politische Beirat die brenzlige Lage an der NATO-Ostgrenze, doch zunächst richtet sich unser Blick auf die Migrationspolitik.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser sticht insofern aus der Kabinettsriege hervor, indem sie – ganz im Gegensatz zur Außenministerin – die notwendige fachliche Vorbildung für ihren neuen Posten besitzt. Fachliche Expertise allein macht jedoch noch keinen guten Minister. In ihren ersten zwei Monaten ist Frau Faeser vor allem durch stramm linke identitätspolitische Rhetorik und ihre Nähe zur linksextremen Antifa aufgefallen. Sichtlich bemüht sie sich eher um linke Baumbesetzer und sonstige Berufsaktivisten und weniger um den sprichwörtlichen „Mann von der Straße“.

Dementsprechend sind von ihr auch keine Impulse zur Schaffung eines funktionierenden europäischen Asylsystems zu erwarten. Was das angeht, kann man als Deutscher nur auf die Vernunft unserer europäischen Nachbarn und insbesondere die jüngste Initiative des französischen Präsidenten hoffen.

Wo zum Beispiel unsere dänischen Nachbarn nach einer sorgfältigen Evaluation ihrer lange Zeit sehr offenen Asylpolitik zu dem Ergebnis kamen, dass ein „weiter so“ ihre Sozialsysteme kollabieren lassen würde und sie tatsächlich umgekehrt sind, lädt Frau Faeser trotz der auch für die deutschen Sozialsysteme katastrophalen Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung, weiterhin Menschen aus aller Welt nach Deutschland ein, als ob sie nicht erst vor kurzem geschworen hätte:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Statt Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, war Faeser gleich in ihren ersten Wochen im Amt eher daran gelegen, Zeichen für eine „offene Gesellschaft“ zu setzen. So öffnet sie Integrationskurse auch für Afghanen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Bemühungen, auch nur straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber, wie bisher, nach Afghanistan abzuschieben, braucht man von ihr also kaum erwarten.

Der fragwürdigen Seebrücke-Initiative steht sie – anders als ihr Vorgänger – offen gegenüber. Gleichgültig, ob man für oder gegen offene Grenzen ist, müsste jeder denkende Mensch doch eigentlich merken, dass dieses Konzept der „Sicheren Häfen“ die Migrationspolitik auf den Kopf stellt. Da sagen links-grün regierte Städte, dass sie bereit wären, zusätzliche Migranten, zum Beispiel aus griechischen Lagern, aufzunehmen. Aber was heißt hier „aufnehmen“? Tragen diese Städte etwa die Lebenshaltungskosten für ihre neuen Mitbürger für die kommenden Jahrzehnte? Nein, das tun sie nicht. Soll der neue Mitbürger dann wenigstens in der Stadt, sagen wir Straubing, bleiben müssen, die ihn mit viel Beifall nach Deutschland geholt hat? Solch eine Einschränkung empfänden die Links-Grünen als „unmenschlich“.

Initiativen wie „Seebrücke“ sind deshalb auch nichts weiter als Vehikel, die ohnehin kaum mehr umgesetzten deutschen Regeln zur Migrationssteuerung weiter zu unterlaufen. Der Neubürger bleibt nämlich nicht in Straubing und verdient sich sein Einkommen mit lokalen 1-Euro-Jobs, sondern zieht zwei Tage nach seiner Ankunft von Straubing nach München und bezieht allgemeine Sozialleistungen. Dennoch hat sich die deutsche Journaille in den letzten vier Jahren darin überboten, Seehofer als Unmenschen darzustellen, nur weil er sich von links-grünen Kommunen nicht dergestalt an der Nase herumführen lassen wollte.

Von der aktuellen Innenministerin ist in dieser Hinsicht nichts Gutes zu erwarten. Viel wichtiger ist also, ob sie von ihren europäischen Kollegen eingebremst werden kann oder ob sie weiterhin eine einheitliche europäische Asylpolitik verhindert, weil Deutschland als einziges Land immer noch von „Willkommenskultur“ träumt. Faesers jüngster Vorstoß, eine „Koalition der Willigen“ für die Aufnahme von noch mehr Migranten zu schmieden, zeigt bereits die Konfliktlinien auf.

Die Ministerin will Deutschland weiter als Land der Bessermenschen positionieren. Unsere europäischen Partner schweigen entweder höflich zu Faesers Ideen oder wagen es sogar, klar darauf hinzuweisen, dass Deutschland in Migrationsfragen noch immer der Geisterfahrer Europas ist. Zu hoffen bleibt nur, dass Frau Faeser ihr Feuerwerk an Welcome-Platituden lediglich zur Beruhigung der eigenen Klientel abfeuert, sich ansonsten aber dem EU-Mehrheitswillen unterordnet.

Während Deutschlands Linke weiterhin einsam von einem quasi-religiösen Sündenerlass durch ihre „Willkommenskultur“ träumt, sind unsere polnischen Nachbarn bereit, tatsächlich die europäische Außengrenze zu Weißrussland zu verteidigen. Zwar war im letzten Herbst das linke Lager aus diesem Grunde in heller Aufregung und die beliebte Phrase von der angeblichen „humanitären Katastrophe“ machte wieder die Runde. Als die Medien jedoch die Lust an der Geschichte verloren, verstummten auch die Linken hierzulande fast vollständig, obwohl noch immer Tausende Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze ausharren und Polen mittlerweile mit dem Bau eines festen Grenzzauns begonnen hat.

Es ist das fundamentale Recht eines jeden Volkes, selbst darüber zu entscheiden, wer sich ihm anschließen darf und wer nicht. Gerade moderne Wohlfahrtsstaaten zeichnet eine umfassende soziale (und teure) Absicherung aus sowie die Gleichheit vor dem Gesetz. Konsequenz dessen ist, dass anerkannte Asylbewerber in Deutschland sehr schnell umfassend vom Wohlfahrtsstaat, der über Generationen aufgebaut wurde, profitieren. Links-Grüne tun darüber hinaus alles dafür, dass dies möglichst schnell auch für alle abgehlehnten Asylbewerber gilt.

Trifft ein Land eine schlechte Auswahl seiner neuen Mitbürger, so droht der Bankrott der sozialen Sicherungssysteme. Gleiches gilt, wenn ein Land einfach jeden aufnimmt, gleich ob verfolgt oder nicht, gleich ob gebildet oder nicht.

Auch wenn die Linke sich seit Jahren gegen diesen klaren Befund sträubt, so erkannte doch Milton Friedman, der 1976 mit dem Alfred-Nobel-Gedächtnispreis ausgezeichnet wurde, bereits sehr früh, dass man entweder offene Grenzen oder aber einen modernen Wohlfahrtsstaat haben kann, jedoch nicht beides.

Das fundamentale Recht eines jeden Volkes, frei über seine Zusammensetzung zu entscheiden, verwehrte die Merkel’sche Migrationspolitik der deutschen Bevölkerung zu einem immens hohen Preis. Es wurde sogar jede Diskussion über die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung durch Politik und Medien im Keim erstickt.

Der „Preis“ für die schon sprichwörtlich gescheiterte Merkel’sche Migrationspolitik wird an vielen Stellen gezahlt: die immensen Kosten von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr auf lange Zeit; Opfer durch migrantische Gewaltkriminalität, die auch nach den offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sich mittlerweile zu einer sechsstelligen Zahl aufsummieren; die durch die unkontrollierte Zuwanderung sich verschärfende Wohnungsnot; und noch vieles mehr.

Ohne diese „Kosten“ weiter zu vertiefen: Sie, die am schwersten wiegen, sind vermutlich die politischen Kosten. Und diese hatte zum entscheidenden Zeitpunkt kaum jemand im Blick: die politischen Kosten bzw. das verlorene Vertrauen in unsere Demokratie.

Kürzlich wurde jedoch bei „maischberger – die woche“ die These aufgestellt, dass es vielen sogenannten Querdenkern und „Spaziergängern“ darum ginge, sich an einem Staat zu rächen, dem sie in der Migrationskrise ohnmächtig gegenüberstanden. In der Sendung sollte mit dieser These jegliche Opposition gegen Corona-Maßnahmen diffamiert werden.

Diese niederträchtige Intention beim Aufstellen der These ändert aber nichts daran, dass sie auch nach hiesiger Einschätzung völlig richtig ist und sich auch in anderen Politikbereichen zeigt.

Wie eben dargestellt, gehört es zu den fundamentalen verfassungsmäßigen Rechten eines Volkes, darüber zu bestimmen, wer das Land betreten, sich dort aufhalten und letztlich sogar niederlassen darf. Fragen, die eine vom Bundesverfassungsgericht definierte Wesentlichkeitsschwelle überschreiten, sind dabei im Parlament zu diskutieren und zu entscheiden. Beim (je nach Sichtweise) Öffnen oder Offen-halten der deutschen Grenzen hätte man 2015/16 verfassungsrechtlich höchstens noch darüber diskutieren können, ob ein Bundestagsbeschluss lediglich einer einfachen oder doch einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedurfte. Dass dies jedoch eine vom Parlament und nicht von der Regierungschefin zu entscheidende Frage war, darüber kann kein Zweifel bestehen.

Dennoch hat das deutsche Parlament weder 2015 noch 2016 über seine offenen Grenzen abgestimmt und auch die Regierung hat alles dafür getan, möglichst wenige ihrer Entscheidungen schriftlich festzuhalten. Entsprach dies unserer Verfassungslage? Nein, absolut nicht. Kann man dann rechtlich dagegen vorgehen? Für den einfachen Bürger lautet auch hierzu die Antwort leider „nein“. Dies wäre vor allem die Aufgabe des Parlaments gewesen. Und das hat seine Bürger in dieser Situation im Stich gelassen, was viele den damaligen Parlamentariern wohl niemals verzeihen werden. Eine Republik und ihr Parlament, von denen sich die Demokraten mit Verachtung abwenden? Jedem Geschichtsinteressierten kommt diese Situation nur allzu vertraut vor….

Die politischen „Kosten“ des Parlamentsversagens 2015/16 zahlen wir derzeit in Form einer Spaltung des Landes, die sich nicht nur bei den Corona-Protesten zeigt. Egal welche Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten auf die deutsche Bevölkerung zukommen werden, sei es der Klimawandel oder der demographische Wandel. An allen Ecken kann man beobachten, dass sich große Teile der Bevölkerung von einem Staat und von Volksvertretern abgewendet haben, die in einer schweren Krise nicht ihre Interessen vertraten. So werden Kompromisse über die politischen Lager hinweg deutlich schwerer. Die daraus folgende Lähmung zeigte sich bereits in den letzten Jahren der Regierung Merkel. Da das Vertrauen in das deutsche politische System aber nachhaltig beschädigt wurde, wird „die Politik“ noch lange mit den Merkel-Altlasten zu kämpfen haben.

Diese politischen Kosten des verfassungswidrigen Durchregierens Merkels in der Migrationskrise haben die „Willkommenskultur“-Befürworter weder 2015/16 wahrhaben wollen, noch erkennen sie sie heute. Was sie aber nicht leugnen können, sind die Folgen: die Entsolidarisierung und Segmentierung der Gesellschaft.

Merkels Partei, die CDU, bekam im Januar erstmals seit der Migrationskrise einen nicht von Merkel installierten neuen Vorsitzenden. Diese Partei und vor allem deren Bundestagsabgeordneten haben in der Migrationskrise das gesamte deutsche Volk im Stich gelassen, indem die Parlamentarier ihren Kontrollauftrag gegenüber der Regierung nicht wahrnahmen.

Nun muss die CDU sehr schnell die Ära Merkel hinter sich lassen und aufarbeiten. Denn wenn sie sich aufgrund früherer Fehler nicht trauen sollte, offensiv gegen die links-grüne Migrationspolitik der Ampel vorzugehen, dann bräuchte es diese Partei künftig nicht mehr und sie sollte ersetzt werden, bevor an ihrer Feigheit das gesamte deutsche Staatswesen zerfällt. Aber geben wir Merz und seiner neuen Truppe einen Vertrauensvorschuss. Schließlich stirbt die Hoffnung erst zuletzt.

(BFA - 07.02.2022)