Polen und Ungarn als Bollwerke der Europäischen Union
Von Professor Heinz Theisen, europapolitischer Sprecher des BFA
Die politische Polarisierung zwischen Mittelost- und Westeuropa hat für den Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) problematische Ausmaße angenommen. Das Verhältnis zwischen beiden ist zerrüttet, bis hin zur finanziellen Abstrafung beider Länder und umgekehrten Gerüchten eines geplanten Ausscheidens Ungarns.
Die Konservativen in Osteuropa sind heute durch eine tiefe Skepsis gegenüber einem libertären Laisser-faire verbunden. Ihnen zufolge sollen starke Nationalstaaten wieder ihr nationales Interesse in den Mittelpunkt stellen. Religion, Nation und staatliche Autorität seien sowohl globalen Playern als auch dem individuellen Interesse vorzuordnen. Der „Links-Liberalismus“ sei eine neue Form der Freiheitsgefährdung, die den Umbau Europas zu einem traditionsbefreiten Siedlungsraum flexibler, postnationaler und hybrider Patchworkexistenzen vorantreibt. Viele der katholisch-konservativen Polen und Ungarn halten den längst profanierten Westen für „dekadent“.
Umgekehrt kritisiert die politische Klasse des Westens den „rückwärtsgewandten“, „illiberalen“, „autoritären“ Osten. Konservative Kräfte werden von ihnen nicht als Teil des demokratischen Spektrums, sondern als pathologische Akteure angesehen.
Die Gefährdungen der richterlichen Unabhängigkeit in Polen entsprechen nicht unseren Vorstellungen von Gewaltenteilung, aber angesichts etwa der parteipolitisch gesteuerten Besetzung des deutschen Verfassungsgerichts, sollte die Kritik selbstkritischer ausfallen. Doch relevanter für die Zukunft Europas ist der Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtes, wonach das nationale Recht grundsätzlich Vorrang vor dem europäischen genießt. Mit dieser Renationalisierung des Denkens wird die Europäische Union auch anderenorts immer stärker konfrontiert.
Im Gegensatz zur längst ideologisierten und oft schon verabsolutierten Kardinaltugend der „Weltoffenheit“ halten Polen und Ungarn auch noch moralische Grenzziehungen nach innen für notwendig. Zum Ausbruch kam der seit langem schwelende west-östliche Wertekonflikt über drittrangige Fragen des schulischen Sexualkundeunterrichts in Ungarn. In den 1960er Jahren war es für schwule Paare noch leichter gewesen, in Warschau oder Budapest ein gemeinsames Hotelzimmer zu bekommen als in westlichen Hauptstädten. Homophobie wurde erst zum Problem, als der Westen versuchte, dem Osten seine emanzipatorischen Errungenschaften wie die Schwulenehe als Normalität aufzudrängen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte „mit dem ganzen Gewicht ihres Amtes“ gegen Ungarns Kinderschutzgesetze vorgehen.
Die herausragende Bedeutung Polens und Ungarns für Europa liegt darin, dass sie die Grenzen nach Osten und Südosten zu verteidigen bereit sind. Die Verteidigung der polnischen Grenze gegenüber den Infiltrationsversuchen Weißrusslands wurde ausschließlich vom polnischen Staat erbracht. Polen hat damit zugleich die Außengrenzen der Europäischen Union verteidigt, wozu die EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht in der Lage gewesen wäre. Die damit unvermeidlich einhergehenden Härten bei den Maßnahmen gaben den Befürwortern der „offenen Grenzen“ neuen Anlass zur Polen-Kritik.
Die EU kann kein Nationalstaat, aber ein Imperium sein
Obwohl „die Vielfalt“ neuerdings selbst im Unterhaltungsfernsehen allerorten besungen wird, soll sie umgekehrt nicht innerhalb der Staatenwelt der Europäischen Union gelten. Hier treiben die Zentralisten Brüssels ihr Ideal voran, wonach jede Gurkenkrümmung innerhalb der Union auch einheitlichen Vorgaben zu folgen hat. Dabei stünden Vielfalt und Dezentralität nach innen eigentlich im Einklang mit dem Subsidiaritätsgebot der Europäischen Verträge.
Die Zerwürfnisse mit Polen und Ungarn sollten ein Anlass mehr sein, über eine Neuordnung der Union nachzudenken. Dabei müssten die Notwendigkeiten einer Selbstbehauptung Europas in einer sich zu einer multipolaren Welt verändernden Weltordnung mitbedacht werden.
Die Europäische Union ist weder ein Nationalstaat noch ein Bundesstaat. Als zentralistischer Nationalstaat über ihren 27 bestehenden Nationalstaaten kann sie unmöglich funktionieren. Eine einheitliche Form der Zugehörigkeit wird – Polen und Ungarn gehen im Widerstand dagegen nur voran - auf Dauer von den Nationen nicht mitgetragen.
Dem Gebot von mehr Dezentralität nach innen steht umgekehrt das Bedürfnis und die Notwendigkeit von mehr Einheit und Stärke nach außen gegenüber. Eine stärkere, gleichsam imperiale Schutzmacht gegenüber außen würde gegenüber dem erstarkten Islamismus, aber auch gegenüber der neuen Koalition von Russland und China und zudem gegen eine zu starke Dominanz der USA, innerhalb des Westens gebraucht werden. Die Selbstbehauptung der Europäischen Union begänne an den Grenzen nach Süden und Osten.
Die Union könnte ihre Vielfalt in Strukturen von unterschiedlichen Geschwindigkeiten und abgestuften Gemeinsamkeiten aufheben. Diese gibt es jetzt schon, ob bei Schengen oder mit der Eurozone, die aber als zu überwindende Übergänge angesehen werden. Die Stärke nach außen könnte die EU im Nato-Verbund realisieren, indem sie darin ihre Stellung durch stärkere Verteidigungsanstrengungen ausbaut und festigt.
Das Gegenextrem zu Polen ist das postnationale Deutschland, welches weder länger ein Nationalstaat, der für seine eigenen Interessen eintritt, noch ein verlässlicher Verbündeter in der EU und Nato sein will. Die global denkenden Eliten Deutschlands fühlen sich weniger ihrem Land und ihren Bündnissen als der „Einen-Welt“ verpflichtet. Ihre nationale Identität liegt im gemeinsamen Bekenntnis zur Globalität, in der sie an Luftschlössern ohne Mauern bauen.
Aus diesem National-Globalismus können uns nur noch gute Freunde befreien - wie eben die noch in Grenzen denkenden Polen und Ungarn. Aber auch darüber hinaus mehren sich die Staaten, die mit der deutschen Willkommenskultur bei Migration und Integration nicht mithalten wollen und sich stattdessen primär den Interessen ihrer eigenen Bürger verpflichtet fühlen.
Das heißt: Aus diesen anschwellenden Narrativen zu einem „Europa, das schützt“ (Emmanuel Macron), müssten kontrollfähige europäische Grenzen und ein gemeinsames Asylgesetz hervorgehen.
Polen und Ungarn könnten dann als Wegbereiter eines der Realität angepassten Europas in der neuen Weltordnung gelten.
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Das aktuelle Buch des von Heinz Theisen »Selbstbehauptung. Warum Europa und der Westen sich begrenzen müssen« erscheint voraussichtlich im März 2022 im Olzog edition Lau Verlag.
(BFA - 18.02.2022)