Pressemitteilung: Rekordzahlen bei Schleusungen
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Rekordzahlen Schleusungen: BFA warnt vor Kontrollverlust
Mieruch: „Bundesregierung muss Kommunen stärker unterstützen“
In einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser erinnert der Bürgerlich-Freiheitliche Aufbruch (BFA) an die Warnungen aus der Polizei wegen der erhöhten Einwandererzahlen und illegalen Migration und die Hilferufe aus den Kommunen und fragt die Bundesregierung, was sie hier veranlasst hat.
Die Zahl der Schleusungen von Flüchtlingen in Brandenburg ist deutlich gestiegen. „Wir haben im September einen Jahreshöchstwert erreicht“, sagte der Sprecher der zuständigen Bundespolizeidirektion Berlin vor wenigen Tagen.
Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hatte kürzlich Grenzkontrollen der Bundespolizei in Sachsen verlangt. „Im Interesse der Menschen in Deutschland, somit auch der hier lebenden Flüchtlinge, müssen die Grenzen geschützt werden. „Das Boot ist nicht nur voll, es ist bereits überfüllt", hieß es aus der CDU. Hintergrund sind unter anderem Äußerungen von Vertretern sächsischer Spitzenverbände, wonach die Kommunen wegen steigender Flüchtlingszahlen keine Kapazitäten mehr für die Unterbringung sowie für Kita- und Schulplätze haben.
BFA-Vorsitzender Mario Mieruch: "Einen Kontrollverlust wie 2015/16 darf es nicht wieder geben und die Kommunen brauchen jetzt schnell Hilfe vom Bund und nicht erst in einem Jahr, wenn die Unterbringungs- und Versorgungszustände zu Konflikten führen. 3.500 Euro pro Kopf und Monat wären nach Berechnungen der Gemeinden sachgerecht, denn auch Bildungsausgaben müssen eingerechnet werden.“
Die Bundespolizei in Sachsen hatte in den vergangenen Monaten einen starken Anstieg der Asylbewerberzahlen registriert. Allein im Bereich Dresden waren es nur im September rund 2.400 und damit so viele wie im gesamten Jahr 2021. Nach Angaben der Landespolizeidirektion Sachsen kamen im gesamten Vorjahr insgesamt 10.222 Asylsuchende hinzu. In den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es bereits 8.899. An der Grenze zwischen Österreich und Bayern gibt es derzeit Grenzkontrollen. An der tschechischen Grenze kontrolliert die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung.
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(BFA - 23.10.2022)