Pressemitteilung: Zum Jahrestag der Bundestagswahl 2021
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Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch gibt Ampelkoalition schlechtes Jahreszeugnis
BFA-Vize Münnich: „Deutschland braucht Neuanfang von konservativer Seite“
Eine Laufzeitverlängerung der Ampelkoalition kann sich Deutschland nicht leisten. Das Jahreszeugnis des Vereins Bürgerlich Freiheitlicher Aufbruch (BFA) für die neue Regierung fällt verheerend aus.
Energiekrise, hohe Inflation und Steuern, Konjunktureinbruch, kaputtgesparte Bundeswehr. Die geschilderten Missstände stammen im Wesentlichen aus der Ära Merkel. Sie hat uns unser Land als Sanierungsfall hinterlassen; die Ampel verschlimmert es.
Wenn Deutschland noch funktioniert, dann wegen der Tüchtigkeit und dem Fleiß seiner Bürger. Der stellvertretende BFA-Bundesvorsitzende Walter Münnich kritisiert: „Die Ampelkoalition wollte Fortschrittskoalition sein, besteht aber schon den ersten Stresstest nicht. Deutschland steigt ab. Die Ursachen dafür sind ideologische Verbohrtheit und persönliche Inkompetenz. Qualifizierter personeller Ersatz ist nicht sichtbar.“
Die Grünen sind aus Sicht des BFA die größte Gefahr für unsere Demokratie. Sie sind im Ansatz totalitär eingestellt und gefährden Freiheit und Wohlstand. Münnich: „Dieses Land braucht einen politischen Neuanfang. Er kann nur von der konservativen Seite kommen. Die CDU mit Friedrich Merz ist es allein nicht; sie hat den Neuanfang verpasst.“
Der Ukrainekrieg ist nicht Ursache der hohen Öl- und Gaspreise, sondern der Brandbeschleuniger einer schon vor Jahrzehnten grottenfalsch angelegten Energiepolitik. Die dümmste der Welt (Wall Street Journal, 2019).
Münnich: "Was Kernenergie betrifft, ist Deutschland weltweit der einzige Geisterfahrer." Durch die Ampelkoalition läuft eine Umverteilung nach unten, die Mittelschicht guckt in die Röhre und wird – wenn überhaupt – erst mit der Steuererklärung 2022 im Sommer 2023 entlastet. „Immer mehr Menschen fragen sich: Lohnt sich Arbeit und Verantwortungsübernahme noch? Kurskorrektur beim Wohnungsmangel? Fehlanzeige.
Bundesvize Münnich: „Wenn man den Mangel an Wohnungen beseitigen will, kann man nicht zeitgleich versuchen, den Zustrom von Migranten mit allen Mitteln zu steigern und das auch noch ohne ein bedarfsorientiertes Einwanderungsgesetz.“
Das deutsche Volk droht in die schwerste Krise seit Bestehen unserer Demokratie zu geraten. Menschen beginnen zu verarmen, Fachkräfte wandern ab, die Existenz von Unternehmen ist gefährdet. In dieser Situation ist auch und gerade von Politikern Bescheidenheit gefragt. Ein Parlament, welches Rekordgröße erreicht hat, passt nicht.
Eine Erweiterung des Bundeskanzleramtes mit einem Aufwand, der sich in Richtung einer Milliarde Euro bewegt, geht nicht. Die Aufstockung des Beamtenapparates nach der Wahl um mehrere hundert Planstellen geht nicht.
Unter Beteiligung des BFA formiert sich eine Sammlungsbewegung vernunftorientierter Kräfte.
Mehr unter: "Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Eine kritische Betrachtung"
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(BFA - 14.09.2022)