Sicher und fair im Netz: Fundraising-Kampagne gegen Hass und Hetze
BFA unterstützt Geschädigte
Demokratie und Meinungsfreiheit sind, so der BFA-Vorsitzende Mario Mieruch (Foto), zentrale Elemente unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. In den letzten Jahren wurden wir mehr und mehr Zeugen eines erheblichen Verlustes an Diskursfähigkeit und dem Aushalten anderer Meinungen.
Dabei muss man natürlich nicht immer alles gut und richtig finden, was ein anderer sagt, aber wir alle sind gut beraten, uns in den Diskussionen auch online mit gegenseitigem Respekt und angemessenen Sozialkompetenzen zu begegnen.
Nutzer diverser sozialer Medien erleben hier leider immer häufiger das Gegenteil. Es wird beleidigt, bedroht, verleumdet – das Maß der Hässlichkeiten und strafbewehrten Angriffe auf Einzelne oder Gruppen scheint manchmal gar gezielt orchestriert zu werden. Meldet man derartige Vorfälle den Betreibern, fehlt oft jede Transparenz und Nachvollziehbarkeit, wie diese dann damit umgehen.
Schlimmer noch: Plattformbetreiber zensieren, löschen und sperren völlig willkürlich Beiträge, die ihnen nicht gefallen. Die Möglichkeiten sich dagegen zu wehren, sind arg beschränkt bzw. bei gerichtlichen Auseinandersetzungen dann immer nur auf den Einzelfall bezogen.
Betroffenen stellen viel zu selten Strafanzeigen, weil diese kaum zu Ergebnissen führen oder gleich eingestellt werden. Zivilrechtliches Vorgehen ist mit hohen Kosten verbunden, weshalb viele es scheuen, sich gegen die oft völlig uneinsichtigen, skrupellosen und häufig anonymen Täter zur Wehr zu setzen.
Dem wollen wir nun entgegentreten, indem wir unsere Kräfte bündeln. Der BFA hat ein Spendenkonto eingerichtet und startet nunmehr eine Fundraising-Aktion, um Opfer von justiziablen Online-Angriffen anwaltlich zu unterstützen. Wir werden sukzessive juristische Kompetenzen aufbauen und bündeln, um Betroffenen auch und gerade auf zivilrechtlichem Wege die Möglichkeit zu geben, den Tätern Grenzen zu setzen. Juristische Expertise gibt es jedoch nicht zum Nulltarif und oft sind Vorbereitungen und Dokumentationen langwierig und aufwendig. Packen wir es gemeinsam an!
Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V. Kreissparkasse Köln IBAN DE40 3705 0299 0311 5899 80 BIC COKSDE33XXX
Verwendungszweck: Sicher und fair im Netz
In einem ersten Verfahren werden wir einen Nutzer unterstützen, welcher Zitate u.a. von öffentlichen Personen während der Corona-Zeit sammelte und diese Sammlung online stellte. Er sieht sich derzeit mehreren Strafanzeigen gegenüber, deren Motivation wahrscheinlich auf „mundtot machen“ beruht. Das können wir nicht akzeptieren.
Gegen willkürliches und intransparentes Zensieren durch Plattformbetreiber werden wir die Möglichkeiten von Sammel- bzw. Musterfeststellungsklagen prüfen, um allgemeingültige und abmahnfähige Rechtsgrundlagen zu schaffen.
Sie sind betroffen? Sie wurden justiziabel beleidigt, bedroht oder in ihren Rechten bei Ausübung ihrer Meinungsfreiheit verletzt?
- Sichern Sie den Vorgang durch Screenshots etc. umfassend
- Dokumentieren Sie, worum es ging
- Notieren Sie sich Plattform, Zeiten, Namen der Täter
- Schreiben Sie uns eine Mail an sicherundfair@bfa-verein.de
Bitte beachten Sie dabei: Wer mit einem Finger auf einen anderen zeigt, auf den zeigen drei zurück. Wir behalten uns vor, die Unterstützung abzulehnen oder zurückzuziehen, wenn Sie selbst den Boden des angemessenen Diskurses verlassen haben. Was wir von anderen erwarten, kann nicht weniger als der Maßstab für uns selbst sein.
Im Rahmen unserer Unterstützung legen wir zudem großen Wert auf unser Wertefundament. Radikalismus, Extremismus oder Äußerungen und Themen, die sich nicht in diesem wiederfinden, werden wir nicht unterstützen.
In einem ersten laufenden Verfahren werden wir einen Nutzer unterstützen, welcher Zitate u.a. von öffentlichen Personen während der Corona-Zeit sammelte und diese Sammlung online stellte. Er sieht sich derzeit mehreren Strafanzeigen gegenüber, deren Motivation wahrscheinlich auf „mundtot machen“ beruht.
Wir danken daher allen, die uns beim Aufbau von „Sicher und fair im Netz“ unterstützen. Sei es finanziell mit großen und kleinen Spenden oder als Jurist mit freier Kapazität. Gemeinsam können wir viel erreichen.
(BFA - 29.03.2023)