Situation in Deutschland: Abwarten bis zum Ende oder Anpacken?
Von Mario Mieruch, Bundesvorsitzender des BFA
Naturgemäß sind die Redezeiten für fraktionslose Abgeordnete besonders begrenzt und stechen zumeist dadurch heraus, dass es niemanden gibt, der klatscht. "Zuspruch gab es später im Aufzug oder auf dem Gang - offen traute man sich nicht, Positives zu signalisieren", erinnert sich Mario Mieruch.
Der heutige BFA-Chef, der bis 2021 als Fraktionsloser Mitglied des Deutschen Bundestages war, erinnert sich an seine letzte Rede vor einem Jahr. Eine Rede, die aktueller denn je ist.
Am 7. September 2021 berief der 19. Deutsche Bundestag eine letzte Sondersitzung mit dem Titel „Situation in Deutschland“ ein. Während sich die Fraktionen einmal mehr fleißig selbst lobten, war es mir ein tiefes inneres Bedürfnis, Politik, Medien und Staatswesen ein schonungsloses Zeugnis auszustellen.
Vier Jahre lang hatte ich live und unmittelbar im höchsten Hause unseres Landes erleben müssen, wie nicht nur die parlamentarische Demokratie, sondern auch der Rechtsstaat ausgehebelt wird – und zwar als völlige Selbstverständlichkeit, getragen von der Arroganz der Macht, was will der Bürger auch schon dagegen tun?
Heute, ein Jahr später, beweist die Ampelkoalition auf höchst dramatische Weise, wie richtig diese Worte waren, auch wenn sie natürlich wirkungslos verhallten. Vernunft und Rationalität, vorgetragen von einem Fraktionslosen, wurden mit viel Glück allenfalls belächelt.
Ebenjene Realitätsferne und ideologische Verbohrtheit, die völlige Resistenz gegen glasklare Fakten sowie eine für die Bürger nicht mehr zu ertragende Attitüde der Besserwisserei und moralischen Überlegenheit haben unser Land in unfassbarem Tempo an den Rand des Zusammenbruches geführt.
Natürlich sind die Themen oft komplexer und es gibt Einflussfaktoren, die nicht immer sofort ersichtlich sind. Dennoch gibt es bestimmte Grundsätze, aus denen man mit normalem Hausverstand die richtigen Schlussfolgerungen ziehen kann. Dass unsere aktuelle Regierung sich davon gelöst hat, beweist die jüngste Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Alle haben wir darauf gewartet, ob die drei Letzten nun am Netz bleiben oder nicht und durften nun ob der Verkündung, dass zwei bis zum Frühjahr bleiben und das niedersächsische zum Jahresende abgeschaltet wird, mächtig staunen. Auf derartigen Unsinn wäre kein rational denkender Mensch gekommen, schon gar nicht, nachdem gerade erst berichtet wurde, dass auch durch »NordStream1« vorerst kein Gas mehr fließen werde. Die einzig richtige Entscheidung wäre gewesen, neben den drei noch laufenden auch die zuletzt abgeschalteten wieder ans Netz zu nehmen.
Ökonomisch ausgedrückt: unsere Regierung reagiert auf Rohstoff-Verknappungen mit eigenen Verknappungen und erklärt einfachste ökonomische Zusammenhänge für ungültig.
Die Preise machen derweil das, was sie bei raren Dingen schon immer taten: sie steigen kräftig an.
Auf das sogenannte „wuchtige Entlastungspaket“ will ich an dieser Stelle gar nicht tiefer eingehen. Lediglich drei Dinge dazu:
Die zuvor dargestellten einfachen Zusammenhänge der Strom- und Gasverfügbarkeit fressen die „Entlastungen“ direkt wieder auf.
Wer die Gesamtsituation nur mit dem Ukraine-Krieg begründet, lügt Sie schamlos an.
Wieder versucht man nur die Symptome von selbstgeschaffenen Problemen zu behandeln, die Ursachen bleiben völlig unberücksichtigt. Der Zahltag wird in die Zukunft verschoben, an den grundsätzlichen Problemen ändert sich gar nichts.
Derartiges Handeln charakterisiert deutsche Regierungen nicht erst seit der Ampel. Man denkt von Legislatur zu Legislatur, ist nur auf den eigenen Machtanspruch aus und stets bemüht, die eigenen Leute auf wichtige Entscheidungspositionen zu setzen, welche längst nicht immer nur die deutlich sichtbaren auf politischer Ebene sind.
Warum ist das so? Die Mega-Themen einer Zeit sind in der Regel Treiber für riesige Märkte, auf denen Billionen zu verdienen sind. So wichtig Klima- und Umweltschutz auch sind, die aktuellen Entscheidungen beweisen jedoch entlarvend, dass es am Ende gar nicht darum geht.
Die Ziele, Macht, Einfluss und Rendite kennen keine Parteibücher, hier herrscht hinter den Kulissen großes Einvernehmen. Jeder bedient sich gerne am großen Kuchen des Bürgervermögens. Oft wird mit dem Begriff „Great Reset“ von einer globalen Verschwörung gesprochen, tatsächlich sind es simple Gier und Machtstreben, hierzulande ordentlich gepaart mit ideologischer Traumtänzerei.
Blickt man in Deutschland hinter die Kulissen, so findet man einen in der Bevölkerung nahezu unbekannten Thinktank namens »Rat der Agora«. Dieser Rat kann zu Recht als die einflussreichste NGO in Bezug auf Energie- und Verkehrswende bezeichnet werden, gehören ihm doch nicht nur Staatssekretäre, sondern auch zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP an. Befragt man dann Abgeordnete dieser Parteien nach diesen Mitgliedschaften, erntet man mehr oder weniger gut gespielte Verwunderung oder gar die Aussage, man hätte davon nie gehört.
Derartiges Unwissen befällt auch unsere Bundesregierung, indem sie auf parlamentarische Anfrage behauptet, keinerlei Kenntnisse über die privaten Finanziers der Agora bzw. ihrer Dachorganisation der SEFEP gGmbH zu haben. Gleichwohl werden Fördermittel zur Verfügung gestellt und man freut sich, dort auch mit Staatssekretären vertreten zu sein, die dann Teil des ominösen Rates sind, der gerne nur hinter verschlossenen Türen tagt.
Sollten Sie sich noch über die Gasumlage wundern oder darüber, dass der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller Sie ermahnt, noch nicht sparsam genug zu sein – Sie finden sowohl ihn als auch einen Vertreter von Uniper in diesem elitären Club.
Wer mehr über diese Netzwerke erfahren möchte, kann sich bei Tichy oder auf Dieselvorwand einlesen. Letztere Seite beinhaltet den Stand von vor 3-4 Jahren, so dass man die personellen Entwicklungen heute sehr gut verfolgen kann. Nur kurz: in der aktuellen Ampel-Regierung gibt es mittlerweile mindestens acht Staatssekretäre mit Agora-Bezug.
Worauf will ich mit diesen Erläuterungen nun hinaus?
Eine gesicherte Energieversorgung ist das Lebenselixier einer jeden Volkswirtschaft. Wer diese vorsätzlich aufs Spiel setzt, handelt eindeutig zum Schaden des Volkes und Zugunsten der Interessen anderer. Die Inschrift am Reichstagsgebäude ist zur Phrase verkommen, nicht erst seit Habeck erklärte, mit dem deutschen Volke nichts anfangen zu können.
Die Wahl der bisherigen Parteien wird also auch weiterhin nur die gleiche Abzocke in anderer Verpackung hervorbringen, während radikales und dumpfes Gepöbel von den Rändern gar keinen zählbaren Beitrag leistet.
Jedem Leser, jedem Bürger muss jetzt klar werden, dass die politischen Akteure und ihre Lobbypartner mit dem, was sie den Bürgern auferlegen, nicht aufhören werden. In Deutschland ist noch eine Menge Vermögen verteilt und darauf hat man es abgesehen. Alles, was der Staat an „Entlastungen“ verteilt, hat er den Bürgern vorher weggenommen. Jedoch kommt dieses Geld nicht in voller Höhe zurück, denn zuerst bei einer Staatsquote von über 52% bleibt das meiste zur Selbstverwaltung hängen.
Auf Einsicht und Vernunft zu hoffen oder darauf, dass die Opposition sich erhebt und sich die Dinge wieder schnell zum Positiven ändern, ist naiv und, es muss so deutlich formuliert werden, mit die Ursache unserer heutigen Probleme. Jeder, dem Politik bisher egal war, der sich über Entscheidungen zwar aufregte, aber sich stets darauf berief, was man denn machen könne oder es sei eben so, wird jetzt merken, dass seine individuelle Lebenssituation der Politik ebenfalls völlig egal ist. Haus, Auto, Ersparnisse weg? Man ist in Gedanken bei Ihnen. Sie haben noch einen Job? Sehr gut, auch ohne das andere bleiben Sie kreditwürdig – den Dispo bekommen Sie bestimmt. Halten Sie sich deutlich vor Augen: in einer durch diese ideologisch fehlgeleitete Politik ausgelösten Rezession ist Ihr Job lange weg, aber die verantwortlichen Abgeordneten erhalten ihre Diät bis zum Schluss.
Wir müssen jetzt unsere grundgesetzlich verbrieften demokratischen Rechte wahrnehmen und für unsere Bedürfnisse und Meinungen einstehen. Natürlich erfreut das im eigenen Umfeld nicht jeden, aber alle im Rahmen unseres Wertefundamentes getätigten Aussagen sind absolut legitim. Sie müssen sich nicht dafür schämen, eigene Interessen zu vertreten. Lassen Sie sich nicht einschüchtern, es geht um IHR Leben, um IHRE Zukunft und die gestalten nur Sie selbst. Gemeinsam machen wir das mit Vernunft und Rationalität, mit Integrität und Glaubwürdigkeit, mit klarer Sprache und fern jeglichem Extremismus. Denn WIR sind die Mitte unserer Gesellschaft und wir haben jedes Recht darauf, nicht nur gehört zu werden, sondern auch selbst aktiv anzupacken! Jetzt ist die Zeit: MACHEN!
(BFA - 08.09.2022)
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