Spürbare Entlastung oder Ampelwirrwarr?
Martin Wienert: Bevölkerung und Industrie sind bald am Limit
In Deutschland kennen die Energiepreise seit der durch Rot-Grün unter Gerhard Schröder und später unter Angela Merkel verordneten Energiewende nur eine Richtung, nämlich nach oben. Der deutsche Strompreis ist der teuerste weltweit.
Aber auch Kraftstoffe sind bei uns nicht billig. Mineralölsteuer, Energiesteuer, Ökosteuer, CO2-Abgabe und darauf auch noch die Mehrwertsteuer, machen das Autofahren zu einem nicht gerade preiswerten Vergnügen.
Dann kam der Überfall Wladimir Putins auf die Ukraine. Ein Preisschock an den Tankstellen war die erste unmittelbare Folge.
Aber es sollte noch schlimmer kommen: Schnell wurde deutlich, wie sehr Deutschland von russischen Gaslieferungen abhängig ist, die 55 Prozent des Gesamtverbrauches ausmachen. Mehr als 14,5 Millionen Haushalte heizen mit Gas und auch die Industrie ist auf diesen Energieträger angewiesen.
Damit befindet sich Deutschland in einem strategischen Dilemma. Einerseits sollte unser Land an der Seite der Ukraine stehen und den Import russischen Gases beenden, auf der anderen Seite aber kann Deutschland vorerst nicht auf die russischen Gaslieferungen verzichten, eine schwere Krise im Land wäre die unmittelbare Folge. Es drohen Kurzarbeit, Entlassungen und wirtschaftliche Rezension, wenn deutsche Unternehmen durch die Energiepreisspitzen ihre Produkte nicht mehr zu marktfähigen Preisen absetzen oder schlimmstenfalls gar nicht mehr produzieren können.
Andere Branchen, wie das Transportgewerbe oder Pflegedienste, leiden direkt unter den hohen Kraftstoffpreisen. Viele Speditionen können die Dieselpreise nicht mehr stemmen und haben kurzerhand den Fahrbetrieb eingestellt.
Dramatisch auch die Situation für viele private Haushalte. Von 33,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten pendeln 40 Prozent jeden Tag zur Arbeit. Das sorgt für eine saftige Erhöhung der monatlichen Kraftstoffrechnung.
Damit nicht genug: Der Preisschock an den Tankstellen war nur ein erster Vorgeschmack. Schon beginnen Energieversorger ihre Preise anzupassen, mit teils drastischen Erhöhungen. Im langfristigen Handel kostet Strom aktuell 160 Euro pro Megawattstunde (MWh). Im letzten Jahr lag der Preis bei 50 Euro für MWh.
Leider wird die von der Ampel beschlossene Transformation den Gasbedarf noch einmal deutlich erhöhen, und die Spreizung der Gaspreise wird noch dramatischer ausfallen.
Bedrohlich wird die Situation für Häuslebauer, deren zinsgünstiges Darlehen in der nächsten Zeit abläuft. Neben einer schmerzhaften Erhöhung der Nebenkosten kommt eine deutlich höhere Kreditrate hinzu. Das dürfte für viele Eigenheimbauer das sichere Aus bedeuten, vor allem für die, deren Finanzierung ohnehin auf Kante genäht war.
Aber auch für Mieter ist die Lage nicht günstig, denn die Vermieter werden die gestiegenen Kosten unmittelbar an sie weitergeben.
Nach zähen Verhandlungen hat sich die Ampel-Koalition endlich auf ein Paket geeinigt, um die steigenden Energiepreise für die Bevölkerung und die Wirtschaft abzufedern. Herausgekommen ist aber ein nur auf drei Monate befristetes Regelwerk.
Zunächst sollen die Bürger mit einer einmaligen Energiepreispauschale von über 300 Euro einmalig über die Einkommenssteuer entlastet werden. Dass durch diese Entlastung mitnichten 300 Euro netto herauskommen, versteht sich. Bei einem Einkommen von 3500,- Euro brutto bleiben bei einem Ledigen 159,- Euro, bei Paaren 177,- Euro, also lediglich etwas mehr als die Hälfte übrig. Wirksam wird die Hilfe ohnehin erst nach dem nächsten Lohnsteuerjahresausgleich, wenn man bei diesen geringen Beträgen angesichts explodierender Energiepreise und steigender Lebenshaltungs-kosten überhaupt von Hilfe sprechen kann.
Für die nächsten drei Monate wird die Energiesteuer auf Superkraftstoffe um 30 Cent je Liter gesenkt, auf Dieselkraftstoff aber nur um 14 Cent. Warum diese Ungleichbehandlung? Jeder weiß, dass Pendler und Vielfahrer und natürlich das Transportgewerbe in der Regel mit Dieselkraftstoff fahren. Warum wird diese Gruppe also benachteiligt? Wird hier vielleicht der Krieg in der Ukraine bewusst ausgenutzt, um Vielfahrer mit Druck zu einem neuen Mobilitätsbewusstsein umzuerziehen?
Die Antwort liefern die Ampel-Koalitionäre. Für 90 Tage wird Pendlern ein Ticket im ÖPNV für unglaubliche neun Euro in Aussicht gestellt, finanziert über die Länder, also über die Steuerzahler. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Die Städter werden begeistert sein, können sie sich doch in Kürze in mit Billigfahrern überfüllte Bahnen quetschen und zum Subventionstarif zum Arbeitsplatz rattern, hoffentlich coronafrei. Die Landbevölkerung hat in diesem Spiel wie immer das Nachsehen. Das Streckennetz ist viel dünner und schlechter getaktet, so dass zum eigenen PKW in der Regel keine Alternative besteht.
Sozialleistungsempfänger erhalten eine weitere Einmalzahlung von 100,- Euro pro Kopf der Lebensgemeinschaft. Da sieht es für „normale“ Familien schon schlechter aus, denn hier wird nur für jedes Kind ein Bonus von 100,- Euro gezahlt, und den gibt es auch erst über den Kinderfreibetrag beim Lohnsteuerjahresausgleich.
Dass es ohne Kohlekraftwerke in Zeiten des Gasmangels nicht gehen wird, haben inzwischen selbst die Grünen begriffen. Warum aber immer noch die Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke nicht verlängert wird, ist ein Rätsel. Ideologie und Realität schließen sich eben aus. Tatsache ist, dass es ohne die noch zu bauenden bis zu 80 Gaskraftwerke, die Energiewende gar nicht möglich ist. Der geforderte massive Ausbau von Wind- und Solarkraft wäre allein ein völlig sinnloses Unterfangen, da diese Energieformen immer noch nicht gespeichert werden können und deshalb entsprechende Kapazitäten in Form von Back-up-Kraftwerken notwendig sind.
Leider wird dadurch der Gasbedarf weiter ansteigen und damit auch die Abhängigkeit der Energieversorgung aus dem Ausland. Wie brisant dies ist, erleben wir zurzeit.
Ansonsten werden dem erwartungsfrohen Bürger wieder ein paar »alte Hüte« auf den Ladentisch gelegt. Da wird dann gern die Krise genutzt, um das Verbot von Gasheizungen vorzuziehen und eine Wärmepumpenoffensive zu starten.
Was aber machen die Eigentümer von Gasheizungen, deren Anlagen noch nicht alt sind? Wer soll denn aus dem Stand 14 Millionen Haushalte in Deutschland auf Wärmepumpen umrüsten? Dazu fehlen im Handwerk schlicht und einfach die Fachkräfte und vielen Eigenheimbesitzern die nötige Liquidität.
Dabei gäbe es andere sehr wirkungsvolle Instrumente, die zu einer langfristigen Entlastung der Bürger führen würden, wie zum Beispiel:
Entlastung aller Bürger über die Sendkung Mehrwertsteuer;
Absenkung der Stromsteuer von 2,05 Cent/KWh, auf die von der EU geforderte Mindestbesteuerung von 0.1 Cent/KWh;
Anpassung der steuerlichen Freibeträge und Pauschalen kontinuierlich an die Inflation und damit die tatsächlichen Lebensverhältnisse der Menschen;
Grundsteuer zielgruppengerichtet erheben, indem zum Beispiel junge Familien beim Erwerb von Eigentum deutlich entlastet werden;
Beschränkung ökologischer Standards bei den Bauvorschriften auf ein sinnvolles und bezahlbares Maß;
Abschaffung der Ökosteuer.
Unter dem Strich hat die Ampel den Bürgern und der Wirtschaft keine wirkliche Entlastung gebracht, sondern lediglich eine kurzzeitig wirkende Beruhigungspille, die für die meisten Bürger keine spürbare Entlastung bringen wird und in der Umsetzung kompliziert ist.
Fakt ist: Die Bevölkerung steht einer Explosion ihrer Lebenshaltungskosten hilflos gegenüber und wird von der Politik allein gelassen.
(BFA - 03.05.2022)