Systemversagen: Zum Rücktritt der rbb-Chefin Patricia Schlesinger
Von Robert von Radetzky, medienpolitischer Sprecher des BFA
Die gute Nachricht zuerst: Patricia Schlesinger ist wirklich zurückgetreten. Es war ein tagelanger Rückzugskampf. Die Summe der mutmaßlichen Verfehlungen war einfach zu lang:
Es geht, soweit bisher bekannt ist, um einen Dienstwagen mit Chauffeur, Catering-Kosten, Beraterverträge, sowie die großzügige Neuausstattung ihres Büros. Jetzt ist zu hoffen, dass eine strafrechtliche Aufarbeitung erfolgt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Ex-Intendantin, deren Ehemann und weitere Beschuldigte aufgenommen hat.
Des Weiteren sind die dienstvertraglichen Trennungsbedingungen unter die Lupe zu nehmen. Gibt es rechtlich nach diesen Verfehlungen überhaupt noch Ansprüche Schlesingers?
Politisch ist dieser Rücktritt allerdings bedeutsamer: Vielleicht gelingt im Zuge der Schlesinger-Affäre nicht die Abschaffung des ÖRR, jedoch zumindest eine Reform.
Fünf Kritikpunkte gilt es hier zu nennen:
1. Viel zu gross, viel zu teuer
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist zu einem Moloch ausgeartet: Es ist der teuerste Rundfunk der Welt, er unterhält 21 Fernseh- und 73 Radiosender in neun Landesrundfunkanstalten. Nach der Umstellung auf die Wohnungsabgabe, durch CDU/CSU und FDP 2012 durchgesetzt, muss jeder in Deutschland Wohnende monatlich einen sogenannten Rundfunkbeitrag von mittlerweile 18,36 Euro entrichten.
Findige Rechner bemerken, dass es 1.875 Beitragszahler braucht, um das Jahreseinkommen von Tom Buhrow, dem WDR-Intendanten, der immerhin rund 413.000 Euro (ohne Spesen) verdient, zu begleichen.
2. Grundversorgung
Der Rundfunkstaatsvertrag legitimiert die Existenz des ÖRR dadurch, dass dieser eine Informations-Grundversorgung sicherstelle. Nun wird niemand behaupten können, dass es für diesen Auftrag vonnöten sei, 21 TV- und 73 Radio-Sender zu unterhalten.
3. Das Gebührenmodell ist aus der Zeit gefallen
In einer Zeit, in der Abonnement-Modelle im Internet Bezahl-Sendern wie Netflix erlauben, sehr gut über die Runden zu kommen, ist das Modell einer Haushaltsabgabe nicht mehr zu rechtfertigen. Wer den Qualitätsjournalismus von ARD und ZDF schätzt, wird sicher bereit sein, dafür zu zahlen. Millionen Deutsche verweigern die Zahlung, verzögern oder leisten anderweitig passiven Widerstand. Der Borkener Georg Thiel wurde vergangenes Jahr gar sechs Monate inhaftiert, weil er sich weigerte, die Rundfunkgebühr zu bezahlen. Der WDR hätte Thiels Freilassung erreichen können, lieber aber statuierte der Sender ein Exempel und ließ den Mann die volle Strafe absitzen.
4. Die journalistische Qualität
Es wird behauptet, es gebe in Deutschland keine Verknüpfung zwischen Staat und Rundfunk. Dies allein ermögliche eine freie Berichterstattung. Kritiker behaupten hingegen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei mittlerweile zu einem Sprachrohr der Regierung und insbesondere der Grünen geworden. Nun ist es natürlich schwer zu definieren, was denn objektive Berichterstattung sei, aber an den Vorwürfen ist viel Richtiges. Die »Junge Freiheit« hat erst in der aktuellen Ausgabe nachweisen können, dass seit Beginn des Jahres nicht ein einziger Vertreter der AfD in den abendlichen Talkshows des ŐRR aufgetreten ist. Nicht einer, bei rund 220 Talk-Shows! Bedarf eines weiteren Beweises der politischen Schlagseite?
Zunehmend ärgerlich ist auch die Übernahme minoritärer Zeitgeistmoden wie dem Gendern, der Diversity-Ideologie und anderen Wirrungen. Es ist belegbar, dass die meisten Journalisten Wähler linker Parteien sind – so auch das Programm.
5. Verdrängung der Konkurrenz
Indem der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv in die Internetpräsenz investiert, werden Mitbewerber, die nicht durch eine staatliche Gebührenzahlung alimentiert werden, massiv bedrängt. Wirklich unabhängige Medien haben nicht die finanzielle Macht, dagegen »anzustinken«.
Der Bürgerlich-Freiheitliche Aufbruch erhebt klare Forderungen:
1. Zurückstutzen des ÖRR auf seine Kernaufgabe, die Gewährleistung einer Nachrichten-Grundversorgung.
Umzusetzen ist dies einhergehend mit einer drastischen Reduktion der Sender-Anzahl auf einen Einzigen, der bezüglich des Programmangebotes und seiner organisatorischen und personellen Ausstattung völlig neu zu strukturieren ist.
2. Abschaffung der Rundfunkabgabe
Die Rundfunkabgabe muss durch ein freiwilliges Abonnementsystem abgelöst werden. Frankreich wird in diesem Jahr seine Rundfunkgebühren abschaffen. Angesichts der inflationären Politik der Bundesregierung, wäre ein solcher Schritt in Deutschland eine wichtige Entlastung der Privathaushalte, aber eben auch politisch notwendig.
3. Überprüfung aller anderen Intendanten
In der Bundesrepublik gibt es mächtige Kräfte, die den ÖRR in seiner jetzigen Form erhalten wollen. Nicht umsonst versuchen aktuell die Grünen, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Man wird versuchen, Druck aus dem Kessel zu nehmen und dem Publikum Patricia Schlesinger als Einzelfall präsentieren. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Schlesinger ist kein Einzelfall. Es ist nicht auszuschließen, dass sich andere Intendanten zu vergleichbarem Verhalten entschlossen haben, nachdem sie zunächst wahrnehmen konnten, dass Frau Schlesinger mit ihren Exzessen unbehelligt durchkam.
Und: Welche Mitglieder in den Aufsichtsgremien haben versagt? Auch ihre Ablösung ist geboten.
4. Überprüfung des Systems Rundfunkrat
Jedes System ohne Wettbewerb wird früher oder später korrupt, zumindest im moralischen Sinne. Selbstbedienungsmentalität macht sich breit.
Nur Wettbewerb sorgt dafür, dass Leistung, Qualität und Preis in einem für den Nutzer akzeptablen Verhältnis zueinanderstehen. Kann Wettbewerb nicht oder nicht ganz erzeugt werden, muss das System der Überwachung und Kontrolle umso stringenter ausgestaltet sein.
Der Fall Schlesinger verdeutlicht, wie sehr Rundfunkrat und Verwaltungsrat als Kontroll- und Überwachungsorgane versagt oder sogar aktiv mitgewirkt haben. Letztlich richten sich nunmehr die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch gegen mindestens ein Mitglied des rbb-Rundfunkrates.
Daher sind folgende Fragen zu prüfen:
Welche Größe sollte ein Rundfunkrat haben? Es gilt: Qualität vor Quantität!
Gibt es Prüfungsausschüsse?
Gibt es regelmäßige Revisionen?
Wie wird in diesem Sinne die erforderliche Qualifikation des Gremiums sichergestellt?
Die Selbstbedienungsmentalität und die politisch einseitige Ausrichtung hat System. Dieses gilt es zu stürzen!
Der BFA wird seinen Beitrag dazu leisten und entsprechende Initiativen unterstützen.
(BFA - 09.08.2022)
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