Weg in den Abgrund!
Warum die CDU sich nicht mehr erneuern kann
Von Walter Münnich
Leiter des Politischen Beirates des BFA – 15. Dezember 2021
Am 15. Dezember trug Olaf Scholz als neuer Kanzler in seiner Regierungserklärung im Bundestag vor, welche Politik uns unter einer Ampel-Regierung erwartet, wohin also die Reise die nächsten vier Jahre gehen soll.
Nach ihrer verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl am 26. September ist die Union nunmehr stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Mit der Entgegnung auf die Regierungserklärung hätte Ralph Brinkhaus, als Fraktionsvorsitzender Anführer der stärksten Oppositionspartei, einen Prozess der Erneuerung der Partei einleiten und klare Kante zeigen können, um verloren gegangenes Vertrauen der sich verflüchtigenden Stammwählerschaft aufzubauen und abgegebenes Terrain, sprich abgewanderte Wähler, wiederzugewinnen.
Die Rede, die er tatsächlich hielt - sie wird dieser berechtigten Erwartung der Unionswähler nicht einmal im Ansatz gerecht.
Der Koalitionsvertrag liefert nahezu auf jeder Seite Ansätze, die nicht durchdacht sind, denen eine Logik fehlt, die ideologisch geprägt sind oder sich mit einem bürgerlich-freiheitlichen Gesellschaftsbild schlichtweg nicht vertragen. Eigentlich eine ideale Gelegenheit für Herrn Brinkhaus, die CDU demgegenüber als vernunftorientierte Partei mit bürgerlichen Wertansätzen zu profilieren… er hat sie grandios verfehlt.
Konkrete Ablehnung der Ampel-Positionen zeigte er lediglich bei drei Themen: Einer europäischen Arbeitslosenversicherung, der Einführung eines Bürgergeldes und der geplanten wahrscheinlich grundgesetzwidrigen Zweckentfremdung von 60 Milliarden für Corona-Maßnahmen vorgesehen Mittel für Klima-Maßnahmen.
Das war es.
Das war das Statement des künftigen Oppositionsführers, in seiner ganzen, inhaltlichen Dürftigkeit.
Die Ablehnung eines Marsches in eine europäische Schuldenunion stieß auf ungläubiges Gelächter, denn es war die Union, die mit der vertragswidrigen Genehmigung der Schuldenaufnahme durch die Europäische Kommission den Weg genau zu dieser Schuldenunion mit frei gemacht hat.
Die Migrationspolitik der Koalition ist eine noch einmal gesteigerte Version der Merkel‘schen Migrationspolitik:
Grandios gescheitert und ein ausgesprochener Spaltpilz für die Europäische Union – der Brexit lässt grüßen. Diese Politik mache ihm Angst, so Herr Brinkhaus. Was soll man dazu sagen? Es gilt: „Angst schlägt Verstand“. Deswegen hat Angst in einem Bundestag nichts zu suchen, schon gar nicht bei dem Führer der größten Oppositionspartei. Hier hätte es zu beinharten Klarstellungen kommen müssen, um Wege aufzuzeigen, wie z. B. das Dauerdesaster der deutschen Migrationspolitk endlich beendet werden und die fortschreitende Isolierung Deutschlands durch unseren belehrenden Moralanspruch innerhalb Europas beendet werden kann.
Viel schlimmer wiegt allerdings, was Herr Brinkhaus nicht zur Sprache gebracht hat, und womit er sich für alle Bürger dieses Landes, nicht nur die ehemaligen Stammwähler der CDU, hätte in Position bringen können:
Welche Maßnahmen sind angedacht, die Inflation zu drosseln bzw. die daraus resultierenden Belastungen zumindest für die geringer verdienenden Bürger zu mildern?
Was wird getan, um die völlig ausgeuferten Stromkosten, die sich mittlerweile auch für das verarbeitende Gewerbe zu einer existenzbedrohenden Gefahr entwickelt haben, einzufangen?
Was soll das, bei jetzt ohnehin explodierenden Energiekosten noch eine CO2-Steuer obendrauf zu satteln?
Warum wird die Öffnung von Nordstream 2 jetzt, nach zehn Jahren Bauzeit, durch schon lange bekannte Formalien behindert und das auch noch angesichts der explodierenden Gaspreise und des erkennbaren Auslaufes anderer Gasförderstätten?
Wann und wodurch soll der kleine Sparer auf sein sauer erarbeitetes Erspartes wieder Zinsen bekommen?
Warum wird keine Kosten / Nutzen-Betrachtung für die billionenschweren Aufwendungen für den Klimaschutz eingefordert?
Diese Liste lässt sich beliebig lang fortsetzen.
Nun die entscheidende Frage: Warum stellt Herr Brinkhaus diese Fragen nicht selbst?
Die Antwort: Er kann es nicht!
Er kann es nicht, weil die Missstände, die hinter diesen Fragen stehen, in nahezu allen Fällen Folgen verfehlter Merkel‘scher Politik sind.
Die Ampelkoalition führt genau diese Politik - in, erwartungsgemäß, verschärfter Form - weiter. Diese Politik anzugreifen, hieße, das anzugreifen, was die Unionsparteien selbst in den 16 Jahren ihrer Regierung veranlasst bzw. mitgetragen haben. Der lange Schatten Merkel‘scher Politik liegt über der CDU. Davon kann sich die Partei und damit auch Herr Brinkhaus nicht freimachen. Er müsste, wie auch der zu wählende Parteivorsitzende, die CDU vom Kopf auf die Füße stellen.
Ein Träumer, wer daran noch glaubt, diesen Neubeginn noch zu eigenen Lebzeiten beobachten zu können.
An der Erkenntnis führt für kein Weg vorbei:
Das bürgerliche Lager muss sich neu aufstellen!