Wohin steuert die deutsche Wohnungsbaupolitik?
Von Steven Rosick, Sprecher für Bauen und Wohnen
Ein Phänomen, das wir kennen: Vor und während der Wahlen war bezahlbares Wohnen ein wesentlicher Hauptpunkt vieler Wahlprogramme, vor allem bei der SPD, der CDU, aber auch bei den Grünen.
Nach der Wahl ist dieser Punkt auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Pro Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen, darunter 100.000 öffentlich geförderte, also Sozialwohnungen, gebaut werden - so gibt es der Abschnitt »Bauen und Wohnen« des Koalitionsvertrages her.
Doch die Realität sieht anders aus.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stoppte im Januar 2022 das KfW-55-Förderprogramm, nur wenige Tage vor Auslaufen des Angebotes.
Mit dem Entlastungspaket vom März 2022 beschließt die Ampel schließlich eine Gesetzesvorlage, die unter anderem vorsieht, dass Gasheizungen ab dem 1. Januar 2024 nur noch verbaut werden dürfen, wenn sie zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Außerdem soll der Mindeststandard für Neubauten nun schon ab 2022 auf KfW-55 angehoben werden.
Dies bedeutet höhere Dämmanforderungen sowohl in der Fassade, im Dach und bei Fenstern mit allen daraus resultierenden Mehrkosten sowie eine Beheizung über Pellets oder Wärmepumpe mit den daraus resultierenden Verbau von Fußbodenheizungen und Solarthermie-Wasserbeheizung. All diese Anforderungen summieren sich schnell bis hin zu sechsstelligen Mehrkosten. Und dies, wo die aktuelle Inflation im Bausektor aktuell schon bei 14,4% liegt (Stand: 4. Quartal 2021, Statistisches Bundesamt).
Einzelne Parteien der Ampel torpedieren also schon jetzt die vereinbarten Ziele, die von anderen Koalitionspartnern eingebracht wurden.
Des Weiteren wird das Bauen durch gestiegene Bauzinsen und Baukosten, Handwerkermangel, sowie immer neue Regelungen und Auflagen mittlerweile so unerschwinglich und unattraktiv, dass die ersten großen Bauträger davon Abstand nehmen, größere Wohnbauprojekte umzusetzen. So hat in München die ECE Group bereits im Dezember ein 700 Wohnungen umfassendes Projekt auf Eis gelegt, da dieses unter den vorherrschenden Regelungen nicht mehr rentabel zu realisieren war.
Es ist zwingend, das immense Eingreifen in die Bauplanung durch immer neue und geänderte Vorschriften (Wärmedämmung, Ladesäulenpflicht, KfW-Standards, Solardachpflicht) wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen.
Die Politik hat die Aufgabe, die Vernunft der Sinnigkeit, die Nachhaltigkeit, die ökologische Auswirkung und den ökonomischen Aufwand einzelner Maßnahmen zu hinterfragen. Wir müssen weg von einer ideologischen Hetzjagd nach „grünen“ Standards um jeden Preis.
Vor der Einführung neuer Standards müssen diese in Ihrer gesamten Wertschöpfungskette, angefangen bei den Rohstoffen über die Produktion bis hin zur Verwertung, durchleuchtet und bewertet werden. Es hilft nicht, wenn mit „schmutzigen“ Rohstoffen gearbeitet werden muss (Hartschaumdämmung aus Erdöl) oder am Ende der Wertschöpfungskette unendlich viele Sonderdeponien entstehen werden müssen (Dämmstoffentsorgungsstau von 2016, ältere bleihaltige Solarmodule usw.).
Die Politik versucht, jegliche umweltpolitische Steuerung auf den Bürger abzuwälzen, da dieser sich am wenigsten wehrt. Würden die gleichen Standards, die für den Wohnungsbau gelten, auch auf die Industrie angewandt, würde Deutschland innerhalb kurzer Zeit seine CO2-Ziele erreichen. Nicht, weil die Industrie dann nachbessert, sondern weil sie abgewandert wäre. Industriehallen, die bestens für Solarfelder geeignet wären, müssen dafür nicht verwendet werden. Industriehallen müssen nicht nach KfW-55 gedämmt werden, obwohl sich darin zumeist 24 Stunden, sieben Tage die Woche, Menschen aufhalten. Das ist unter anderem darin begründet, dass Gewerbe- und Industriekunden von einem Teil der Energiebesteuerung ausgenommen werden, um diese wettbewerbsfähig zu halten. Dem Bürger ist diese Möglichkeit versagt.
Durch die Ukraine-Krise ist die Gasversorgung in die Kritik geraten, obwohl diese Jahrzehnte lang von den jeweiligen deutschen Regierungen (SPD, CDU sowie von den Grünen) massiv gefördert wurde. Selbst die Europäische Union erklärte noch im Februar dieses Jahres, auch auf deutsches Drängen hin, neben Atomstrom auch Gas zur grünen Energieform.
Nun drängt die Regierung völlig überstürzt zur Elektrifizierung, unter anderem im Gebäudeheizbereich. Dabei sollte sie doch nun endlich von der Mähr des günstigen Stroms durch erneuerbare Energien abrücken und den Bürgern endlich reinen Wein einschenken:
Es ist schon seit der Verabschiedung des Strommarktgesetzes vom 23. Juni 2016 festgelegt, dass notwendige Kohle- und Gaskraftwerke nur stillgelegt werden. Bei Bedarf, z. B. bei ungünstiger Witterung, oder Stromunregelmäßigkeiten, müssen diese dann binnen kürzester Zeit wieder hochgefahren werden können. Diese Vorhaltung der Reserven wird den Kraftwerksbetreibern entsprechend den damals verabschiedeten Gesetzen vergütet. Je höher der Anteil an erneuerbaren Energien ist, umso höher muss dann auch die entsprechende Reserve gestaltet werden. Die Preise werden also sowohl für die neu errichteten Anlagen der erneuerbaren Energien als auch für die stillgelegten Anlagen bezahlt. So wurde es beschlossen, und auch der Ampelkoalition ist dieses Gesetz sicherlich nicht unbekannt. Es muss also endlich, neben all dem Hype um eine reine Elektrifizierung der Gesellschaft, auch darauf hingewiesen werden, dass der Strom mitnichten günstiger wird.
Der Bürger ist nicht mehr als entmündigtes Wesen anzusehen, dem man jede Idee als gegebene Tatsache vorsetzen kann. Er ist vielmehr endlich wieder in seiner tatsächlichen Rolle als treibende Kraft der Gesellschaft wahrzunehmen.
(BFA - 13.06.2022)