Zeitwende: Sanierungsfall Deutschland
Aktualisiert: 24. März 2022
Von Walter Münnich, Leiter des Politischen Beirats im BFA
Nach 16 langen Merkel-Jahren setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass sich unser Land in dieser Zeit zum Negativen entwickelt hat. Brutal holen uns die Fehler und Versäumnisse dieser Zeit ein.
Und es ist nicht so, dass diese Fehler jetzt erst erkennbar werden. Die Konsequenzen der Fehlentscheidungen wurden von Beginn an wahrgenommen und auch kommuniziert. Allerdings wurden sie durch die politischen Verantwortlichen, die Leitmedien und sogar die Kirchen verschwiegen, ratlos zur Kenntnis genommen oder gar diffamiert.
Die Energiewende, das dämmert mittlerweile sogar den Grünen, hat weder für das Klima noch für die Sicherheit etwas gebracht. Deutschland ist umgeben von Kernkraftwerken, und es werden weitere hinzugebaut. Die Energiegewinnung durch Kernkraftwerke wird mittlerweile von der Europäischen Kommission als nachhaltig betrachtet.
Deutschland hingegen schaltet seine Kernkraftwerke ab und setzt auf den Ausbau von erneuerbaren Energien. Die Folge ist, dass eine stabile, sichere Stromversorgung nicht mehr sichergestellt werden kann und der Strompreis ein weltweites Spitzenniveau erreicht hat. Eine Katastrophe für einen Industrie-Standort.
Jetzt muss die radikale Wende der Energiewende das Gebot der Stunde sein!
Der Ukraine-Krieg macht jetzt auch der breiten Öffentlichkeit bewusst, dass Deutschlands Gas-, Öl- und Kohleversorgung zur Hälfte, bei Kohle sogar zu einem Drittel, von Russland abhängig ist. Es ist eine blanke Illusion zu glauben, schnell aus dieser Abhängigkeit herauszukommen. Unabhängig von der durch den Ukraine-Krieg verursachten besonderen Entwicklung, hätte man in den vergangenen 16 Jahren darauf müssen, eine breite Diversifizierung aller Energieerzeugungsarten und der die Rohstoffe liefernden Länder zu erreichen.
Dies ist nicht erfolgt, und der Bundeswirtschaftsminister ist nun gezwungen, alle edlen grünen Vorgaben über Bord zu werfen und schnell Alternativen zu entwickeln. Dies wird aber so nicht funktionieren.
Deutschlands Wohnungen werden zu 40 % durch das Verbrennen von Gas beheizt. Verschiedene Industrien sind existentiell abhängig von sicherer Gasversorgung zu akzeptablen Preisen. Sollten die Russen »Nord Stream 1« schließen, wird es kritisch für Deutschland.
Dieser elende Krieg muss, natürlich auch wegen der leidgeprüften Menschen, schnellstens durch einen Verhandlungsfrieden zu einem Ende geführt werden. Es muss wieder Normalität auf dem Erdball eintreten.
Der Schock des Ukraine-Krieges hat schonungslos deutlich gemacht, dass sich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in einem katastrophalen Zustand befindet. Dieser Umstand wurde seit wenigstens 15 Jahren immer wieder thematisiert.
Konsequenzen sind aber ausgeblieben. Ursula von der Leyen war in dieser Zeit sechs Jahre lang Verteidigungsministerin.
In sechs Jahren sollte es selbst in einer verkrusteten Mammut-Behörde gelingen, Wesentliches zum Guten zu ändern. Tatsächlich wurde das Ministerium mit Beratereinsätzen überzogen, die einen hohen dreistelligen Millionenbetrag an Aufwand einforderten. Die Verteidigungsfähigkeit ist nicht gestiegen; jedenfalls wurde nichts darüber bekannt. Zur Belohnung für ihr Versagen wurde Ursula von der Leyen schließlich Präsidentin der Europäischen Kommission.
Nun sollen 100 Milliarden Euro zur Sanierung der Bundeswehr eingesetzt werden. Gut so!
Allerdings stellt sich die Frage, ob so viel Geld für solch eine gewaltige Aufgabe in den Händen der jetzigen Ministerin gut aufgehoben ist. Dem Bundeskanzler scheint bei diesem Gedanken wohl auch etwas unwohl zu sein. Nur so ist zu erklären, dass er sich kürzlich selbst in die Gespräche über die Geldverwendung eingeschaltet hat. Letztlich wird er an personellen Konsequenzen nicht vorbeikommen.
Auf der Finanzseite hat man den Eindruck, im Schlaraffenland angekommen zu sein. Der durch die Lehman-Pleite und der 2009 nachfolgenden Wirtschaftskrise hervorgerufene Schuldenanstieg der öffentlichen Haushalte um etwa 500 Milliarden Euro, ist bis heute nicht verdaut.
Die Corona-Krise führt zu einem weiteren Schuldenanstieg. Allein 173 Milliarden Euro im Jahre 2020, im Folgejahr kamen weitere 110 Milliarden hinzu. Auch 2022 ist coronabedingt ein weiterer Schuldenanstieg eingeplant. Hinzukommen Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine, die noch unberücksichtigt sind. Des Weiteren sollen besagte 100 Milliarden Euro für die Sanierung der Bundeswehr bereitgestellt werden. Man nennt diesen Betrag beschönigend „Sondervermögen“, aber auch er kommt ebenso durch Schuldenaufnahme zustande.
Weitere 200 Milliarden Euro sollen bis 2025 für Klimaschutz eingesetzt werden, und schließlich plant die Europäische Union widerrechtlich 800 Milliarden zu Lasten ihrer Mitglieder für den sogenannten »Green deal« zu spendieren, ohne dass klar ist, wofür das Geld im Einzelnen eingesetzt werden soll und vor allen Dingen, welche positiven Auswirkungen die Maßnahmen auf das Weltklima haben werden.
Öffentliche Schulden haben den unangenehmen Trend, ständig steigen zu wollen. Fortlaufend gibt es neue Sinnlichkeiten und Begehrlichkeiten, die finanziert sein wollen. Es war eine historische Tat von Bundestag und Bundesrat, 2009 die sogenannte Schuldenbremse zu beschließen, die den beiden Verfassungsorganen eine vernünftig konzipierte Selbstbeschränkung auferlegt. Sie darf nur bei außergewöhnlichen Krisensituationen aufgehoben werden. Corona ist eine solche und rechtfertigt die Aufhebung. Aber schon jetzt werden Stimmen laut, diese Ausnahme als Dauerzustand zu manifestieren.
Weniger kann mehr sein! Es bleibt zu hoffen, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner durchhält, die Schuldenbremse wieder in Kraft zu setzen.
Die vorgenannten Sachverhalte stellen beileibe nicht eine vollständige Darstellung der Missstände in unserem Land dar.
Wir könnten zum x-ten Mal über den Zustand der Digitalisierung unseres Landes sprechen, über den Zustand unserer Infrastruktur oder die nach wie vor bestehenden Unzulänglichkeiten der Migrationspolitik, um nur einige Beispiele zu nennen.
Dass dieser Staat immer noch gut funktioniert, liegt allein an seinen Bürgern. Es sind die Arbeitnehmer mit ihrem Fleiß und ihrer Qualifikation und die Unternehmer mit ihrem Mut und ihrer Innovationsfähigkeit, die den Laden am Laufen halten. Welchen wesentlichen Beitrag die Politik in den letzten eineinhalb Jahrzehnten zum Wohlergehen dieses Landes geleistet hat, erschließt sich nicht.
Auf Bundeskanzler Olaf Scholz wartet die Herkules-Aufgabe der Sanierung. Ohne eine qualifizierte, ideologiebefreite Mannschaft ist sie nicht zu schaffen.
(BFA - 23.03.2022)