Unsere Positionen
Staat und Demokratie
Wir fordern eine deutliche Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Es gleicht einer Farce und ist völlig inakzeptabel, dass Deutschland nach China derzeit das zweitgrößte Parlament der Welt unterhält.
Die Geschichte lehrt, dass lange Kanzlerschaften zu Filz und am Ende zu einer politischen Lähmung führten. Daher wollen wir eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf maximal zwei volle Legislatur-Perioden.
Wir fordern eine Reform des Berufungsverfahrens der Richter für das Bundesverfassungsgericht, die die Neutralität und berufliche Erfahrung dieses Gerichtes sicherstellt.
Einen direkten Wechsel aus einem politischen Mandat oder Amt lehnen wir ab.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedürfen einer durchgreifenden Reform mit dem Ziel einer deutlichen Aufwandssenkung und der Sicherstellung einer ausgewogeneren Berichterstattung. Wir stellen die Rundfunkgebühren infrage.
Wir sprechen uns gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene aus. Die Europäische Union darf, so ist es bereits vertraglich festgelegt, keine Schulden zur Haushaltsfinanzierung aufnehmen. Dies obliegt den Mitgliedsstaaten. Europäische Steuern lehnen wir entschieden ab.
Wir lehnen Staatsfinanzierungen durch die Europäische Zentralbank ab.
Wir stehen zur deutschen Sprache und lehnen das Gendern ab. Bei der deutschen Sprache handelt es sich um eine organisch gewachsene und weltweit geachtete Kultursprache der Dichter und Denker. Sie ist zu schützen; gerade auch vor staatlicher Beeinflussung durch Verbote und ideologische Vorgaben.
Der gewählte Abgeordnete darf nur den Bürgern gegenüber verpflichtet sein. Das Listensystem der Parteien ist zu öffnen, um durch Kumulieren und Panaschieren Personenwahlen zu bevorzugen. Mittelfristig ist das Wahlsystem so zu reformieren, dass die Nominierung allein durch die Bürger erfolgt.
Ein Wahlrecht ab 16 oder für Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.
Wir lehnen jede Art von Quotenregelungen ab. Sie stellen eine Beeinflussung der freien Wahl, Vergabe oder Besetzung von Ämtern, Mandaten und anderen Positionen dar. Sie sind vom Wesen her diskriminierend. Ausschlaggebend muss stets die Eignung, Leistung Befähigung eines Bewerbers sein.
Innere und äußere Sicherheit und Migration
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Es ist seine Aufgabe, die Bürger zu schützen, sei es vor gewaltsamen Übergriffen im Inneren oder vor kriegerischen Akten von außen. Hierfür sind Polizei, Bundeswehr und die anderen Sicherheitsbehörden aufgabengerecht auszubilden und auszustatten.
Deutschland verdankt seiner Mitgliedschaft in der NATO Jahrzehnte des Friedens. Wir stehen zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands und dazu, dass Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommt. Gleichzeitig hat Deutschland daran mitzuwirken, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis bleibt. Ein Einsatz der NATO als "Weltpolizist" lehnen wir ab. Die restriktiven Aufnahmebedingungen der NATO haben sich bewährt und dürfen nicht aufgeweicht werden.
Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir begrüßen die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Migranten hat bedarfsgerecht und gesteuert zu erfolgen. Dabei ist die kulturelle Aufnahmefähigkeit Deutschlands maßgeblich zu berücksichtigen. Das Asylrecht soll in der aktuellen Fassung erhalten bleiben. Für die Zuwanderung aus humanitären Gründen gilt der durch die Genfer Flüchtlingskonvention gesetzte juristische Rahmen.
Eine Politik der für jedermann offenen Grenzen lehnen wir ab. Die restriktiven Aufnahmebedingungen der Europäischen Union müssen zwingend eingehalten und umgesetzt werden.
Gesellschaft, Wissenschaft und Forschung
Wir fordern im Sinne der Freiheit der Forschung nach Art. 5 Grundgesetz eine sachorientierte Darstellung und Diskussion wissenschaftlicher Forschungsergebnisse. Wir lehnen jede Diskreditierung oder Ausgrenzung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse oder der dafür verantwortlichen Personen ab.
Aufklärung der Gesellschaft kann und darf nur auf Basis empirisch-naturwissenschaftlicher Arbeitsmethoden erfolgen.
Ideologiebasierte Vorgaben lehnen wir ab. Sie führen zu Manipulation und Entmündigung der Bürger.
Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) etablieren sich immer stärker als Beeinflussungs- und Machtinstrumente neben den von den Bürgern mit der Entscheidungsfindung betrauten Parlamenten. Deren Einfluss auf die Parlamente muss drastisch reduziert werden. Ihre finanzielle Unterstützung durch Steuergelder ist zu versagen.
Die Gewaltenteilung ist ein Kernelement der Demokratie, um Machtmissbrauch zu verhindern. Sie wird in unserem Staat auf subtile Art unterlaufen. Wir fordern die Wiederherstellung der im Grundgesetz vorgesehenen Gewaltenteilung.
Das Bundesverfassungsgericht hat Anwalt und Beschützer der Bürger gegenüber einem übergriffigen Staat zu sein.
Wir lehnen einen bevormundenden, belehrenden und den Bürger gängelnden Staat ab. Staatliche Regulierungsmaßnahmen sind immer darauf zu überprüfen, ob die Regulierung überhaupt erforderlich, geeignet, angemessen und verhältnismäßig ist oder nicht besser durch Bürger oder Unternehmen selbst gestaltet werden kann. Bei allen grundrechtseinschränkenden Maßnahmen hat der Gesetzgeber die Notwendigkeit zu beweisen. Entfallen die Gründe, enden die Maßnahmen sofort.
Wirtschaft
Der Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unserer Gewerbe und darin insbesondere des Mittelstandes, steht im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Daran ist die Förder- und Steuerpolitik auszurichten.
Der Hauptmotor jeglichen Wohlstands- und Wirtschaftswachstums ist Innovation. Sie wird erreicht durch unternehmerische Inspiration und die Aussicht auf angemessene Renditen. Diese wollen wir durch zeitlich begrenzte steuerliche Anreize fördern.
Der Staat soll auf politisch motivierte regulierende Eingriffe in das Portfolio der produzierten Waren und Dienstleistungen weitestgehend verzichten. Der Fokus muss auf Technologieführerschaft und den freien Wettbewerb der besten Ideen ausgerichtet sein.
Unverzichtbar für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind gut ausgebildete Arbeitskräfte. Schwerpunkt staatlicher Ausbildung muss daher die Versorgung der Wirtschaft mit qualifiziert ausgebildetem Nachwuchs sein. Hierbei sind der gewerblichen Ausbildung und der Ausbildung in den MINT-Studiengängen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) besondere Bedeutung zuzumessen.
Der Fachkräftemangel und ein Mangel an arbeitsfähigen Menschen durch demographische Faktoren müssen durch eine attraktive Familienpolitik, laufende Überprüfung der Bildungsstandards sowie eine angemessenen Arbeitsmigration beseitigt werden.
Die Staatsquote ist durch Reduzierung staatlicher Eingriffe und Umverteilungen erheblich zu senken. Wir streben einen Wert mindestens unter 50 Prozent an.
Steuern und Finanzen
Bargeld ist Freiheit, weshalb wir uns deutlich für den Erhalt des Bargeldes aussprechen.
Wir stehen zur Schuldenbremse. Sie hat zu einer soliden Haushaltsführung geführt und sich bei der Bewältigung außergewöhnlicher Krisen bewährt.
Um wieder Handlungsfähigkeit zu erlangen, muss der Bundeshaushalt nach Auslauf der aktuellen Krisen, zeitnah wieder ohne Neuverschuldung auskommen.
Um aus den Schulden herauszuwachsen, müssen Staatsausgaben Impulse für Wachstum setzen.
Inflationsbedingte staatliche Einnahmensteigerungen sind an die Bürger zurückzugeben.
Die kalte Steuerprogression ist zu beseitigen. Familien sind mit steigender Kinderzahl steuerlich stärker zu entlasten. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem höheren Einkommensbetrag als bisher greifen.
Energie und Klima
Die Energiepolitik Deutschlands muss Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, Bezahlbarkeit für die Bürger, Unabhängigkeit und Notwendigkeiten des Klimaschutzes miteinander in Einklang bringen. Wir setzen daher auf ein breit diversifiziertes Spektrum der Energieerzeugungsarten Kernenergie, Windenergie, Photovoltaik, Gas, Erdöl, Kohle und Wasserstoff.
Die Streichung von Formen der Energieerzeugung (z.B. fossil) darf erst dann erfolgen, wenn die Versorgung anderweitig vollumfänglich und jederzeit sichergestellt ist.
Die noch laufenden Kernkraftwerke dürfen nicht abgeschaltet werden.
Ein Ausbau der Kernenergie mit Reaktortypen neuesten Entwicklungs-standes, unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit mit den erforderlichen Rohstoffen, ist einzuleiten.
Der Ausbau von Offshore-Windenergie unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes ist voranzutreiben.
Der Ausbau von Onshore-Windenergie ist auf Grund des Natur-, Umwelt- und Menschenschutzes sofort zu stoppen.
Der Ausbau von Photovoltaik-Dächern ist unter Berücksichtigung der Entsorgungsproblematik zu fördern.
Fossile Energien sind auf Grund der Grundlastsicherung der Industrie unabdingbar. Die Versorgung mit den Rohstoffen ist breit über die Lieferländer zu diversifizieren.
Die Wirtschaftlichkeit des Aufbaus einer wasserstoffbasierten Energieversorgung ist anhand von Pilotprojekten zu testen.
Die Finanzierung erneuerbarer Energien führte dazu, dass Deutschland die höchsten Stromkosten der Welt hat. Die Lasten der hohen Kosten werden von allen Stromverbrauchern, auch den sozial Schwächeren getragen. Diese Ungerechtigkeit lehnen wir ab.
Ausgleichzahlungen für Stillstands-Entschädigungen etc. sind einzustellen.
Wir sind für Klimaschutz - aber mit Vernunft und Rationalität!
Ressourcenbewusstsein und Nachhaltigkeit gedeihen am besten auf der Basis von Technologieoffenheit.
Bei der Erforschung künftiger Energieträger müssen die Freiheit der Forschung, Grundlastfähigkeit und die sichere Versorgung ohne Abhängigkeiten von Dritten gewährleistet sein. Wir befürworten die Evaluation weiterer Wasserstoffprojekte als Trägertechnologie sowie als Antriebskonzept für Schwerlast- und Kommunalverkehr.
Bildung
Schulen sind weltanschaulich und politisch neutral. Ihre Aufgabe ist die Erziehung zu Mündigkeit und Eigenverantwortung des einzelnen Schülers.
Jegliche Versuche der Vermittlung kollektiver Gesinnungs- und Haltungspädagogik sind entschieden abzulehnen.
Für Kinder, die schulpflichtig sind, aber deren Schulreife noch nicht gegeben ist, soll das erste Schuljahr als Vorschuljahr eingerichtet werden. Erst danach erfolgt die Übernahme in die 1. Klasse.
Wir fordern die Beibehaltung des klassischen Schulnotensystems. Es ist eindeutig, vergleichbar und ehrlich. Außerdem wollen wir die Sekundärtugenden durch Wiedereinführung der Kopfnoten stärken.
Köpfchen und Knöpfchen: Kita- und Grundschulkinder brauchen vorrangig Bewegung, Handlung und Abwechslung und eine angemessene Heranführung an die digitale Welt.
Fördern und fordern: Je nach Bedarf sollen innerhalb der Gesamtschulen auch räumlich getrennte Haupt- und Realschulklassen eingerichtet werden.
So viel Gemeinsamkeit wie sinnvoll und möglich, so viel individuelle Förderung wie nötig: Inklusion von Kindern mit einer Behinderung soll kindgerecht in Regelschulen, sonderpädagogischen Kooperationsklassen und Förderschulen verwirklicht werden.
Wir fordern eine schnelle Digitalisierung der Schulen und Bildungseinrichtungen. Sie muss zeitgemäß und modern sein, ohne Selbstzweck zu werden.
Wir stehen zum dualen Ausbildungssystem. Wir brauchen Master und Meister.
Verkehr und Infrastruktur
Uneingeschränkte Individualmobilität ist die Grundlage freier Bürger. Jegliche Versuche, diese durch gezielte Verteuerungen und ideologische Verbote einzuschränken, sind abzulehnen.
Wir fordern den Ausbau des Verkehrsnetzes Schiene für den Güterverkehr.
Wir stehen zum fairen und freien Wettbewerb der Technologien, aus denen die Bürger jene wählen, die ihren Anforderungen entspricht. Ideologie- oder lobbygetriebene Verzerrungen und planwirtschaftliche Eingriffe lehnen wir ab.
Wir fordern, unsere Infrastruktur zu sanieren und zukunftsfähig zu machen.
Wir sind gegen die Einführung eines Tempolimits und einer Pkw-Maut.
Wir fordern den Ausbau der Digitalisierung auf unseren Straßen zwecks autonomen Fahrens sowie eine bessere Verkehrssteuerung.
Es gilt, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, auch im Rahmen des Bevölkerungszuwachses, zwingend zu prüfen.
Wir sprechen uns gegen zukünftige Dieselfahrverbote aus; bestehende sind aufzuheben.
Wir fordern die Abschaffung der Umweltplakette.
Kultur und Medien
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Kunst- und Kulturförderung durch die öffentliche Hand ist unverzichtbar, um die reiche kulturelle Landschaft Deutschlands zu erhalten.
Hierfür ist politische Neutralität eine zwingende Voraussetzung. Förderung nach Ethnien, Geschlecht und vergleichbaren Kriterien hat zu unterbleiben. Vereinen mit solchen Zielsetzungen ist die öffentliche Förderung zu entziehen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist über Steuern zu finanzieren und auch deshalb in Art, Umfang und Ausstattung, mit Blick auf Effizienz und Synergie, auf ein Mindestmaß zurückzustufen. Die Rundfunkabgabe ist ersatzlos zu streichen.
Vergütungen und Ruhegehälter der Führungsebenen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind auf ein angemessenes Maß und ein vernünftiges Verhältnis anzupassen. Auch Art, Umfang und Besetzung der Kontrollmechanismen gehören zwingend reformiert und in ein transparentes und angemessenes System eingebettet.
Öffentliche Gremien sind ausschließlich nach Kompetenz zu besetzen – Kriterien wie Diversity, Quoten usw. lehnen wir ab. Auch paritätisch oder divers besetzten Gremien erteilen wir eine Absage.
Staatliche Subventionen an Medien sind abzulehnen.
Schranken der Meinungs- und Redefreiheit sind durch Rechtsnormen gesetzt, Beschränkungen durch Tugendwächter (Cancel Culture) lehnen wir ab.
Deutschland muss wieder ein Land der offenen Debatte werden.