Unsere Satzung

Der Bürgerlich-Freiheitliche Aufbruch wurde am 24. April 2021 als Verein gegründet und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Fulda eingetragen.

Nachfolgend unsere Satzung im Wortlaut.

Sie können die Satzung auch als PDF-Datei herunterladen:

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V.

  2. Der Verein hat seinen Sitz in Fulda.

  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

  4. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.    

  5. Der Verein bekennt sich zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Maßstab für die Tätigkeit des Vereins sind gemäßigte, bürgerlich-liberal-konservative Werte und Positionen in Gesellschaft und Politik. Der Verein strebt eine Verbesserung des Bewusstseins über die Bedeutung und der Wahrnehmung der Kräfte im liberal-konservativen bürgerlichen Lager sowie eine bessere Vernetzung dieser Kräfte an.

§ 2 Zweckbestimmung

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

  2. Zweck des Vereins ist die Volksbildung auf dem Gebiet der politischen Bildung.

  3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Vorträgen, Veranstaltungen und Maßnahmen zur politischen Bildung und zum Informations- und Meinungsaustausch im Sinne der Werte und Ziele aus § 1.

§ 3 Selbstlose Tätigkeit und Mittelverwendung

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

§ 4 Ausschluss von zweckfremden Ausgaben und unverhältnismäßigen Vergütungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person, die dem liberal-konservativen Lager nahesteht, werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Ausgeschlossen von der Mitgliedschaft werden Personen, die einer unter behördlicher Beobachtung stehenden oder verbotenen Partei oder sonstigen Organisation angehören.

  2. Eine ablehnende Entscheidung ist unter Angabe von Gründen zu protokollieren. Entscheidet der Vorstand nicht innerhalb von 5 Wochen ab Antragsdatum, gilt der Antrag als angenommen.

  3. Der Antrag muss den Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift des Antragstellers sowie eine Angabe über – vergangene und gegenwärtige – Parteimitgliedschaften und Vereinsmitgliedschaften mit politischem Profil enthalten. Darüber hinaus muss der Antragsteller aus einer der üblich zur Auswahl stehenden Zahlungsmethoden wählen.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    a) mit dem Tod des Mitglieds;
    b) durch Austritt;
    c)  durch Streichung von der Mitgliederliste;
    d) durch Ausschluss aus dem Verein.   

  2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens zwei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

  4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Mehrheitsbeschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von 14 Tagen Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in einer ordentlichen oder außerordentlichen Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied bekanntzumachen.
    Ein Ausschluss kann insbesondere erfolgen, wenn ein Vereinsmitglied gemäß § 5 erforderliche Informationen verschwiegen oder Falschangaben getätigt hat, dem Vereinszwecke zuwiderhandelt, nachweislich Positionen vertritt, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, erwiesenermaßen im Interesse einer Partei oder einer Vereinigung tätig ist, die unter Beobachtung steht, oder den Verein in seiner Außenwirkung schädigt. Der Verein steht für dezidiert gemäßigte, bürgerlich-liberal-konservative Werte und Ansichten ein. Er bekennt sich insbesondere ohne jeden Vorbehalt zu den Inhalten und Werten der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, zu Toleranz, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.
    Daher kann eine - laufende oder frühere (d. h. innerhalb der letzten 10 Jahre ab Datum des Aufnahmeantrages beendete) - Mitgliedschaft in einer Partei, Organisation oder Gruppierung, die diese Vorbehaltlosigkeit nicht ohne jeden Zweifel teilt, zu einem Ausschluss per Vorstandsbeschluss führen. Dies gilt z. B. für rechtsnationale, rechtsextreme, völkische o. ä. Gruppierungen. Falschangaben zu einer solchen - laufenden oder früheren - Mitgliedschaft können zu einem sofortigen und nicht anfechtbaren Ausschluss aus dem Verein führen.

§ 7 Pflichten der Mitglieder

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Die Mitgliedsbeiträge werden jährlich im Wege des Bankeinzuges / Banküberweisung oder sonst üblichen Systems eingezogen beziehungsweise angewiesen.

  2. Bis zum Erlass einer Beitragsordnung liegt der Mindestbeitrag bei 5 € im Monat, für alle Mitglieder unter 25 Jahren bei 2,50 € im Monat.

  3. Zum Zeitpunkt der Beitrittsbestätigung seitens des Vereins wird eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe von 10 € fällig.

  4. Mitglieder, welche sich im Verzug ihrer Beitragspflichten befinden, verlieren bis zur Beendigung der Beitragssäumigkeit aktives und passives Stimmrecht in den Organen des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruches.

  5. Der Vorstand ist berechtigt, Mitglieder, deren Beitragssäumigkeit länger als ein Jahr andauert, per Beschluss von der Mitgliederliste zu streichen.

  6. Ehrenmitglieder sind von ihrer Beitragspflicht befreit.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Politische Beirat (PB),

c)  der Vorstand.

§ 9 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs e.V.

  2. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die stellvertretende Ausübung fremden Stimmrechtes qua Bevollmächtigung ist nicht möglich.

  3. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
    a)  Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;
    b)  Festsetzung einer Beitragsordnung;
    c)  Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Beirats
    d)  Wahl zweier Kassenprüfer
    e)  Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
    f)   Vorgaben bezüglich der politischen Grundausrichtung
    g)  Billigung eines Übertrittes des Bürgerlich-Freiheitlichen-Aufbruches bei einem möglichen Zusammenschluss von Vereinigungen des bürgerlichen Lagers mit 2/3-Mehrheit

  4. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 10 Die Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung bestimmt für die Amtsdauer des Vorstandes zwei Kassenprüfer. Diese geben das Ergebnis ihrer Überprüfung unmittelbar vor der Entlastung des Vorstandes bekannt. Eine unmittelbare Wiederwahl ist nur zweimal in Folge möglich.

§ 11 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch per E-Mail unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen.

  2. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

  3. Die Tagesordnung kann gemäß § 13 durch die Mitgliederversammlung ergänzt werden.

§ 12 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird durch das von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes gewählte Tagungspräsidium geleitet. Dieses besteht aus dem Tagungspräsidenten, seinem Stellvertreter und dem Schriftführer. Das passive und aktive Wahlrecht aller Mitglieder wird durch die von der Mitgliederversammlung gewählte Mandatsprüfungskommission festgestellt. Das aktive und passive Wahlrecht steht lediglich beitragsschuldenfreien Mitgliedern zu.

  2. Wahlen und Abstimmungen finden per Handzeichen statt. Auf Antrag eines Stimmberechtigten wird eine Wahl oder Abstimmung geheim durchgeführt.

  3. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Presse, Rundfunk und Fernsehen können zugelassen werden, sofern sich die Mitgliederversammlung nicht mit absoluter Mehrheit dagegen ausspricht.

  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

  5. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, zur Auflösung des Vereins bedarf es ebenfalls einer solchen von zwei Dritteln. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

  6. Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Zusammensetzung des Tagungspräsidiums, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen und Beschlüssen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

  8. In der Mitgliederversammlung können Ehrenmitglieder zur Abstimmung und Ernennung vorgeschlagen werden, welche sich in besonderer Weise für das Wohl des Vereins hervorgehoben haben. Die Abstimmung muss mit 2/3-Mehrheit angenommen werden.

§ 13 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

  1. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über den Antrag der Ergänzung der Tagesordnung hat die Mitgliederversammlung abzustimmen. Wenn der Antrag mit absoluter Mehrheit angenommen wird, hat der Versammlungsleiter zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

  2. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 9, 10, 11, 12 und 13 entsprechend.

§ 15 Der Politische Beirat

  1. Der Politische Beirat (PB) ist für die Erarbeitung von Positionspapieren und inhaltlichen Anträgen zuständig. Diese können vom Vorstand verabschiedet und so zur Position des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs werden. Auf diesem Wege trägt er zur Schärfung des inhaltlichen Profils des BFA bei.

  2. Der PB bietet Mitgliedern die Möglichkeit einer vertieften Mitarbeit. Der Vorstand bestimmt auf Vorschlag der Mitgliederversammlung die Besetzung des PB. Die auf diese Weise bestellten Mitglieder des PB sind sodann für zwei Jahre im Amt. Durch Rücktritt freigewordene Positionen im PB kann der Vorstand per Beschluss nachbesetzen.

  3. Nimmt der Vorstand richtungsweisende inhaltliche Positionierungen vor, so soll er die Meinung des PB einholen.

§ 16 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, ein bis zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und bis zu fünf Beisitzer. Die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Beisitzer wird vom Vorstand vor der Vorstandswahl festgelegt. Der Vorsitzende bildet mit den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister den geschäftsführenden Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich (Vorstand i. S. d. § 40 S. 1 BGB). Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind für den Verein jeweils einzeln vertretungsbefugt.

  2. Der Vorstand kann beschließen, Vereinsmitglieder in beratender Funktion (ohne Stimmrecht) zu kooptieren.

  3. Die interne Aufgabenverteilung wird per Vorstandsbeschluss festgesetzt.

§ 17 Die Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand (i. S. d. Satzung) ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;

  2. Einberufung der Mitgliederversammlung;

  3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

  4. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts;

  5. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen;

  6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern;

  7. Fortdauernder Einsatz mit dem Ziel weiterer Vernetzung und Zusammenarbeit des bürgerlichen, liberal-konservativen Lagers;

  8. Aufbau und Steuerung diverser Arbeitskreise.

§ 18 Amtsdauer des Vorstands

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an, gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.

  2. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so bestellt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 19 Beschlussfassung des Vorstands

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem Stellvertreter, schriftlich, fernmündlich oder elektronisch einberufen werden. In Präsenz durchgeführte Vorstandssitzungen bedürfen der Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche; zu fernmündlich oder videoelektronisch stattfindenden Vorstandssitzungen ist mindestens drei Tage im Voraus zu laden.

  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

  3. Das Recht der Sitzungsleitung steht dem Vorsitzenden zu. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

  4. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn fünf von sieben Vorstandsmitgliedern diesem Verfahren zustimmen. 

  5. Der Vorstand soll mindestens einmal alle zwei Monate tagen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

  6. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.  

§ 20 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 12 Nr. 5 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

  2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

  3. Im Falle der Aufhebung oder Auflösung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke des Vereins fällt das Vermögen an Vereine oder Stiftungen zur Förderung der politischen Bildung oder zur Förderung der politischen Wissenschaft oder zur Förderung behinderter Kinder und Jugendlicher, die ihrerseits zum Zeitpunkt des Vermögensanfalles als gemeinnützig anerkannt sind und das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben. Über die zu begünstigende Organisation entscheidet die Mitgliederversammlung mit der nach § 11 Nr. 5 für die Auflösung erforderlichen Mehrheit auf Vorschlag des Vorstandes.  

§ 21 Errichtung der Satzung

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 24.04.2021 errichtet.

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