Geschäftsordnung für Versammlungen des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruch e.V.
Vers-GO vom 9. April 2022

§ 1 - Anwendungsbereich

(1) Diese Geschäftsordnung gilt auf Grundlage der Satzung für alle Arten von Versammlungen und Sitzungen des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs sowie solche, die aufgrund besonderer Umstände mit spezifischen Regelungen in Online-Formaten durchgeführt werden. Sofern die technischen Voraussetzungen dies erforderlich machen, können Online-Formate auf Antrag des Bundesvorstands für die Dauer der Versammlung modifiziert werden.

 

(2) Diese Geschäftsordnung findet Anwendung auf die Sitzungen der Gliederungen im Sinne von § 12 der Satzung, des Politischen Beirates, des Ehrengerichtes und alle Arten von ständigen und temporären Arbeitsgruppen des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs, sofern diese keine eigene Regelungen getroffen haben.

§ 2 - Eröffnung von Versammlungen

(1) Der Bundesvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung fest und leitet die Wahl des Versammlungsleiters. Die Abstimmung erfolgt offen mit einfacher Mehrheit.

 

(2) Bei Verhinderung des Bundesvorsitzenden wird die Sitzung durch seinen Vertreter oder ein anderes Mitglied des Bundesvorstands oder einen durch den Bundesvorstand bestimmten Vertreter eröffnet.

§ 3 - Versammlungsleitung

(1) Die Versammlung kann auf Antrag bis zu zwei Vertreter des Versammlungsleiters wählen. Zudem wählt sie einen Protokollführer sowie, soweit beantragt, einen stellvertretenden Protokollführer. Der Versammlungsleiter bildet mit seinen Vertretern das Tagungspräsidium. Dessen Mitglieder müssen Mitglieder des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs sein. Das Tagungspräsidium trifft seine Feststellungen mit Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Führt ein Vertreter des Versammlungsleiters die Sitzung, so nimmt er dessen Befugnisse umfänglich wahr. Bei Online-Formaten fungieren mehrere Angehörige des Tagungspräsidiums als Administratoren oder Moderatoren. 

 

(2) Der Versammlungsleiter führt die Wahl seiner Stellvertreter, des Protokollführers und dessen Stellvertreters, des Wahlleiters, sowie der Mitglieder der Zählkommission und der Mandatsprüfungskommission durch. Werden Versammlungen in einem Online-Format durchgeführt, erfolgt die Abstimmung in der von der genutzten Plattform angebotenen Form.

 

(3) Im Falle der Beratung und Abstimmung eines Gegenstandes, der den Versammlungsleiter oder einen Stellvertreter betrifft, ruht dessen Funktion im Tagungspräsidium.

 

(4) Der Versammlungsleiter führt nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung die Versammlung, befindet über die Zulässigkeit von Anträgen, führt die Rednerliste, erteilt und entzieht das Wort.

 

(5) Die Mitglieder des Tagungspräsidiums können jederzeit das Wort zur Sache ergreifen, Sitzungen unterbrechen oder vertagen.

 

(6) Dem Versammlungsleiter stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu. Er kann Redner, welche die Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen, zur Sache verweisen und Rednern, die in derselben Rede dreimal zur Sache verwiesen oder zweimal zur Ordnung gerufen wurden, das Wort entziehen. Ist einem Redner das Wort entzogen, so kann er es zum gleichen Beratungsgegenstand nicht wieder erhalten. Der Versammlungsleiter kann Sitzungsteilnehmer, welche die Ordnung verletzen, von der weiteren Sitzung ausschließen. Werden Versammlungen in einem Online-Format durchgeführt, so kann der Versammlungsleiter verfügen, dass alle Mikrofone grundsätzlich stumm geschaltet werden und das Wort durch Freischaltung des Teilnehmermikrofons erteilt wird.

 

(7) Der Versammlungsleiter kann die Sitzung unterbrechen, wenn eine störende, den Fortgang der Beratung in Frage stehende Unruhe, entsteht.

 

(8) Der Versammlungsleiter stellt die Ergebnisse der Abstimmungen fest, sofern hierfür keine andere Person vorgesehen ist. Er kann den Wahlleiter beauftragen, ihn bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen. 

 

(9) Tritt der Versammlungsleiter zurück, ist ein neuer Versammlungsleiter zu wählen. Ein stellvertretender Versammlungsleiter nimmt bis dahin dessen Aufgaben wahr. Kann kein stellvertretender Versammlungsleiter diese Aufgabe übernehmen, geht das Amt auf ein Mitglied des Bundesvorstands kommissarisch über, bis ein neuer Versammlungsleiter gewählt ist.

§ 4 - Mandatsprüfungs-, Zähl- und Antragskommission

(1) Die Versammlung wählt eine Mandatsprüfungskommission, welche anhand der Unterlagen der Geschäftsstelle die Anwesenheit und Stimmberechtigung der anwesenden Mitglieder fortlaufend feststellt. Soweit das Delegiertenprinzip greift, obliegt es der Mandatsprüfungskommission, die Meldungen der Delegierten und Ersatzdelegierten zu prüfen. Zudem unterbreitet sie der Versammlung einen Entscheidungsvorschlag, falls über die Anfechtung von Delegiertenwahlen noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegen sollte.

 

(2) Die Versammlung wählt eine Zählkommission, welche bei allen schriftlichen, insbesondere geheimen Abstimmungen und Wahlen die Stimmen auszählt und das Ergebnis feststellt. Werden Versammlungen im Online-Format abgehalten, erfolgt die Feststellung der Ergebnisse durch ein als Administrator oder Moderator fungierendes Mitglied des Tagungspräsidiums.

 

(3) Der Bundesvorstand kann eine Antragskommission bestellen, welche den Bundesvorstand bei allen zu Versammlungen eingebrachten Anträgen berät. Sie kann Empfehlungen für die Behandlung abgeben und ist berechtigt, Änderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen und mehrere die gleiche Sache behandelnde Anträge zusammenzufassen.

§ 5 - Tagesordnung und Wortmeldung

(1) Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Versammlungsleiter die in der Einladung vorgeschlagene Tagesordnung zur Diskussion und Abstimmung.

 

(2) Der Versammlungsleiter ruft die Punkte der beschlossenen Tagesordnung auf und erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Meldungen. Mitgliedern des Bundesvorstandes und dem Sprecher der Antragskommission ist das Wort auch außerhalb der Reihenfolge zu erteilen. Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt der Versammlungsleiter die Beratung für geschlossen. Der Versammlungsleiter kann bei Bedarf einzelnen Personen ein außerordentliches Rederecht einräumen. Bei Onlineparteitagen erfolgt die Wortmeldung über den mitlaufenden Chat, sofern das Tool keine gesonderte Ausweisung der Reihenfolge ermöglicht.

 

(3) Antragsteller haben ihre Anträge zu begründen, sobald sie zur Beratung aufgerufen wurden.

 

(4) Wortmeldungen sind unter Angabe des Themas und der Rede für oder gegen den Antrag in eine Rednerliste aufzunehmen. Der Versammlungsleiter kann die Wortmeldungen zu verschiedenen Themen in der Reihenfolge der Wortmeldungen zusammenfassen und von der Reihenfolge der Wortmeldungen abweichen, wenn ihm dies sinnvoll erscheint. Soweit es der Fortgang der Beratungen erfordert, kann der Versammlungsleiter die Aussprache über einzelne Anträge abkürzen, indem er die Zahl der Redner begrenzt. Dabei sollen in der Regel ebenso viele Sprecher für wie gegen einen Antrag zu Wort kommen.

 

(5) Der Versammlungsleiter kann die Redezeit auf fünf Minuten, bei Stellungnahmen zu Anträgen zur Geschäftsordnung auf drei Minuten begrenzen. Er kann die Versammlung über weitergehende Redezeitbegrenzungen abstimmen lassen. Bei grundsätzlichen Ausführungen zu geschlossenen Sachgebieten kann eine Redezeit bis zum Doppelten der allgemeinen Redezeit gewährt werden.

 

(6) Die Versammlung kann die Beratung abbrechen oder schließen. Der Beschluss erfolgt auf Antrag mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bzw. Delegierten.

§ 6 - Sachanträge

(1) Jedes stimmberechtigte Versammlungsmitglied hat das Recht, zu jedem Beratungspunkt, im Rahmen der satzungsrechtlichen Vorgaben, Sachanträge sowie Änderungsanträge zu vorliegenden Sachanträgen zu stellen. Das Antragsrecht ist persönlich auszuüben, es sei denn, ein Antragsteller tritt für eine Personenmehrheit mit identischem Antrag auf.

 

(2) Einem Antragsteller ist das Recht einzuräumen, seinen Antrag angemessen zu begründen, soweit die Versammlung nichts anderes beschließt.

 

(3) Sachanträge zum gleichen Gegenstand sind gemeinschaftlich zu verhandeln.

§ 7 - Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Jedes stimmberechtigte Versammlungsmitglied hat das Recht, Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen. Das Antragsrecht ist persönlich auszuüben. Geschäftsordnungsanträge sind vorrangig zu behandeln. Der Versammlungsleiter kann anordnen, dass solche ausschließlich schriftlich einzureichen sind. Werden Versammlungen im Online-Format durchgeführt, sind Geschäftsordnungsanträge im Chat mit der Eingabe „GO“ und, soweit festgelegt, mit dem schriftlich formulierten Antrag einzugeben.

 

(2) Anträge können begründet werden. In jedem Fall ist eine Gegenrede zuzulassen.

 

(3) Ausschließlich nachfolgende Anträge zur Geschäftsordnung sind zulässig:

 

a)

Begrenzung der Redezeit;

b)

Schließung der Rednerliste der bereits vorliegenden Wortmeldungen;

c)

Schluss der Debatte;

d)

Vertagung des Beratungsgegenstandes;

e)

Verweisung auf Beratung an eine zuständige Stelle;

f)

Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung;

g)

Absetzung eines Beratungsgegenstandes von der Tagesordnung;

h)

Nichtbefassung mit einem Antrag;

i)

Antrag auf Wiederholung einer Abstimmung;

j)

Antrag auf Unterbrechung;

k)

Vertagung oder Beendigung der Versammlung.

 

(4) Anträge zur Geschäftsordnung nach Absatz 3 Buchstaben a) bis c) können nur von Versammlungsmitgliedern gestellt werden, die noch nicht zu diesem Beratungsgegenstand gesprochen haben.

§ 8 - Abstimmungen

(1) Abstimmungen finden, mit Ausnahme der Wahlen, Nachwahlen und Abwahlen zum Vorstand, grundsätzlich offen statt. Wird eine Versammlung im Online-Format durchgeführt, erfolgen Abstimmungen über ein Abstimmungs- bzw. Umfragetool, wobei sicherzustellen ist, dass nur stimmberechtigte Teilnehmer abstimmen können und eine Mehrfachstimmabgabe ausgeschlossen ist.

 

(2) Sofern ein Mitglied der Versammlung das beantragt, ist geheim abzustimmen, wenn dem in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit zugestimmt wird. Wird eine Versammlung im Online-Format durchgeführt, kann eine geheime Abstimmung nur dann beantragt werden, wenn die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

 

(3) Jedes Versammlungsmitglied hat eine Stimme. Eine Stimmrechtsvertretung ist ausgeschlossen.

 

(4) Hängt die Ausübung von Antrags- oder Vorschlagsrechten oder die Ermittlung des Ergebnisses von Abstimmungen nach näherer Bestimmung des jeweiligen Satzungsrechts davon ab, dass für die antrags- oder vorschlagsberechtigte Minderheit oder für die bei Abstimmungen erforderliche Mehrheit mindestens ein bestimmter Bruchteil der Zahl der Mitglieder der jeweiligen Vereinsgruppierung oder der Anwesenden oder der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen oder der Zahl der zu besetzenden Plätze erreicht wird, so richtet sich die Ermittlung des dem Bruchteil entsprechenden Quorums oder Ergebnisses nach den allgemeinen mathematischen Abrundungs- und Aufrundungsregeln. Daher sind Bruchteile hinter ganzen Zahlen dann abzurunden, wenn sie den Wert von 0,5 (die Hälfte) einer ganzen Zahl nicht erreichen; sonst sind sie zur nächsten ganzen Zahl aufzurunden.

§ 9 - Öffentlichkeit und Protokollführung

(1) Die Versammlung findet nicht öffentlich statt. Dies gilt nicht, falls die einfache Mehrheit der Versammlung einer Teilnahme von Gästen beziehungsweise Vertretern der Medien zustimmt.

 

(2) Der Versammlungsleiter hat das Erstellen eines Protokolls über die Versammlung zu gewährleisten. Aus diesem müssen Uhrzeit, Versammlungsort, Zahl der stimmberechtigt erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung und die Gegenstände der Beschlussfassung in der Reihenfolge der Behandlung, die Beschlüsse im Wortlaut und die Abstimmungsergebnisse ersichtlich sein.

 

(3) Auf Verlangen müssen Persönliche Erklärungen in das Protokoll aufgenommen oder diesem als besondere Anlage beigefügt werden, sofern der Betroffene durch einen konkreten Verhandlungsgegenstand in seinen persönlichen Interessen berührt ist.

 

(4) Das Sitzungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 10 - Salvatorische Klausel

Entsprechen einzelne oder mehrere Punkte dieser Ordnung nicht den rechtlichen Bestimmungen oder sind diese ungültig, so setzen diese nicht automatische die gesamte Satzung außer Kraft.

§ 11 - Inkrafttreten

Diese Ordnung wurde am 9. April 2022. durch eine Versammlung der Mitglieder beschlossen und trat mit sofortiger Wirkung in Kraft.